Page 5 - ZBI-Nachrichten 4-2022

Leitartikel

basierend auf agilen und iterativen der Vergangenheit auf unterschied- Doch die Umsetzungsverpflichtung im
Vorgehen, Interdisziplinarität und lichsten Ebenen gesetzliche, organisa- OZG ist auch stets nur ein Antreiber
(Digital-)Laborformaten. Diese wer- torische und operative Weichen gewesen, der die interne Verwal -
den derzeit unter Einbeziehung von gestellt. Das OZG – in Ausformung tungs digitalisierung forcieren, aber
aktuellen Praxisbeispielen mit Hoch - des Verfassungsauftrags in Artikel 91c nicht unmittelbar rechtlich-organisa-
druck erarbeitet. Sie bilden die GG – hat diesen unterschiedlichen torisch regeln sollte. Auch die födera-
Grund lage für einen künftigen Digi - Bemühungen eine gemeinsame Ziel - le Aufgaben- und Lastenverteilung ist
talcheck für Gesetze, in dem bereits richtung gegeben: dem bundesweit im Wesentlichen unangetastet geblie-
frühzeitig, im Vorfeld eines formalen einheitlichen Zugang zu den Ver - ben. Im Rahmen der Weiterent -
Rechtsetzungsverfahrens insbesonde- waltungsleistungen. Wichtig ist dabei wicklung des OZG müssen Bund und
re vor Formulierung des konkreten zu betonen, dass „Verwaltungsdigi - Länder nun entscheiden, ob und
Ge setzestextes angesetzt wird und talisierung“ nicht als zeitlich begrenz- inwieweit diese Grundzüge verändert
mittels derer die Digital- und Praxis - tes Projekt verstanden werden kann, werden sollen.
tauglichkeit sowie die Nutzerfreund - sondern eine bereichs- und inhalts-
lichkeit an konkreten Regelungsvor - übergreifende Daueraufgabe ist, an
haben erprobt, evaluiert und opti- der neben Bundesressorts, Ländern Infos
miert werden. und Kommunen, auch Verbände, Alle Informationen zum Fort -
Verwaltungsbedienstete, Dienstleister schritt der OZG-Umsetzung fin-
und Nutzende beteiligt sind. Die
So geht es mit dem OZG 2.0 den sich auf der OZG-Website
weiter Umsetzung des OZG hat dabei neben www.onlinezugangsgesetz.de
den erforderlichen technischen und dem „Dashboard Digitale
Die umfassende Digitalisierung der Grundlagen auch ein solides organi- Verwaltung“ des Bundesminis -
Verwaltung bleibt ein zentrales An - satorisches Fundament in der Zu - terium des Innern und für Hei mat:
liegen des Bundes, der Länder und sammenarbeit von Bund und Ländern www.onlinezugangsgesetz.de/
der Kommunen. Für die Erreichung zur Bewältigung dieser Herausforde - dashboard
des gemeinsamen Zieles wurden in rung geschaffen.

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