Page 7 - ZBI-Nachrichten 4/2017
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Ingenieure im Öffentlichen Dienst
Gesamtstrategie zur Umsetzung mit Unterhaltung wasserwirtschaft- derlich. Die im Jahre 2016 dazu erlas-
der EU zu kommunizieren. licher Anlagen verbessern sene neue Förderrichtlinie weist in die
richtige Richtung, ist aber zu komplex
Nicht nur die Unterhaltung der nie -
Wasserverbände und Kommu nen angelegt und wird damit den An -
dersächsischen Straßen, sondern
stärken (Bottom up Prinzip) forderungen der Praxis nicht ge recht.
auch der landeseigenen An lagen und
Für die Gebiete mit Entwässe rungs -
Die Wasser- und Unterhaltungs ver - Gewässer ist chronisch unterfinanziert problemen, insbesondere im Bereich
bände sowie die Kommunen müssen und muss verbessert werden. Dem des früheren Küstenplans und Ems -
durch gesetzgeberische Maßnahmen NLWKN müssen dafür die erforder- landplans, sind durch das Land neue
genau wie der Nieder sächsischen lichen finanziellen und personellen
wasserwirtschaftliche Generalpläne
Landesbetrieb für Was serwirtschaft, Ressourcen zur Ver fügung gestellt aufzustellen.
Küsten- und Natur schutz (NLWKN) in werden.
die Lage versetzt werden (Finanzie - Förderung für den
rung und Perso nal), bei der Umset - Spurenstoffe
Hochwasserschutz
zung von An forderungen der Wasser -
Die Belastung der Oberflächen ge -
rahmen richtlinie stärker mitzuwirken. In den vergangenen Jahren ist es bei
wässer durch Spurenstoffe (z.B.
Das könnte in einer Novelle des NWG den Kommunen zu einer Schär fung
Arzneimittelrückstände, Biozide und
und ggfs. des Niedersächsischen Aus - des Hochwasserbewusstseins gekom-
auch Kunststoffpartikel) wird zu
führungsgesetzes zum Was ser ver - men. Dies führt dazu, dass die in den
einem stetig wachsenden Problem.
bandsgesetz aufgegriffen werden. Der BWK setzt sich dafür ein, Einträge kommenden Jahren zur Verfügung
Insbesondere die Unterhal tungs ver - stehenden Haushalts mittel in einem
von Spurenstoffen aus der Siedlungs -
bände Niedersachsens sind durch ihre Missverhältnis zu dem tatsächlichen
entwässerung und ande ren Quellen
jahrzehntelange Arbeit vor Ort die Bedarf der Kom munen stehen wer-
zu verringern. Um dies zu erreichen,
geeigneten Institutionen für die sind die Kenntnisse über Emissionen den. Der BWK setzt sich daher dafür
Umsetzung der Fließge wässerent - ein, die künftige HWS-Förderung wie-
und das ökotoxikologische Verhalten
wicklung. Dazu muss jedoch der der näher an dem tatsächlichen
von Spurenstoffen in den Ober -
Aufwand für die Über nahme der ori- Bedarf aus zurichten, die Förderung
flächengewässern zu verbessern und
ginären Aufgaben des Landes auch sachgerechte Min derungsstrategien flexibel zu gestalten und dafür Sorge
flächendeckend fi nanziert werden zu tragen, dass auch in der laufenden
für geeignete Maßnahmen an der
(Maßnahmen-, Per sonal- und Regie - EU-Förderperiode 2014-2020 und
Quelle sowie geeignete Aufberei -
kosten). In Nieder sachsen werden die dar über hinaus EU- und Landesmittel
tungs methoden (z.B. weiterführende
Ziele der Wasserrahmenrichtlinie nur Reinigungsver fahren / optimierte Pro - für den Hochwasserschutz zur Ver -
dann erreicht, wenn es gelingt, durch fügung stehen. Vor dem Hintergrund
zess führung) zu entwickeln. Dazu
eine organisierte Maßnahmenakquise der aktuellen Hochwasserereignisse
sollte in Nieder sachen im Rahmen
zu deutlich mehr qualifizierten Maß - im Harz und im Harzvorland sollten
einer integrati ven Wasserbewirt schaf -
nahmen in der Fließgewässerent - tung eine Spurenstoffstrategie ent- überregionale Hochwasserschutz -
wicklung kommt. Unterhaltungs ver - planungen, die mit dem Aller-Leine-
wickelt und ein Finanzierungspro -
bände, die die Ziele der Wasserrah - Oker-Plan einmal vorlagen und von
gramm zur Ausschleusung (4. Reini -
menrichtlinie als Teil ihrer Aufgaben der Landesregierung zu den Akten
gungsstufe) von Spurenstoffen aus
erkannt haben und über entspre chen - gelegt wurden, wieder aufgegriffen
der Umwelt aufgelegt werden.
de Unterstützung ihrer Auf sichts - werden.
gremien verfügen, können mit finan-
Refinanzierung der wasserwirt-
zieller Unterstützung zahlreiche
schaftlichen Infrastruktur Stickstoffabgabe einführen
Maßnahmen akquirieren und umset-
zen. Dazu gilt es auch die För der - Die in Niedersachsen in den vergan- Die Belastung der Oberflächen ge -
richtlinien und ihre EU-konforme Um - genen 6 Jahrzehnten mit Milliarden - wässer und des Grundwassers mit
setzung deutlich zu vereinfachen. Der aufwand installierte wasserwirt - Nährstoffen aus diffusen Einträgen
BWK unterstützt die Fortführung von schaftliche Infrastruktur gerät an die erfordert gezieltere legislative Maß -
Planungsdienst leistungen des NLWKN Grenze ihrer Lebensdauer. Finan zie - nahmen. Um nachhaltige An reize
für und an der Seite der Wasserver - rungsprogramme zur laufenden Er - und zugleich ein Finanzie rungs -
bände und Kommunen. Mit der Er - neuerung oder Ertüchtigung existie- instrument für ergänzende Maßnah -
bringung von Planungsleistungen ren bisher nicht. Insbesondere ist eine men im Sinne der Wasser rah -
wird wichtiges praktisches Fachwissen verstärkte Unterstützung der Unter - menrichtlinie zu schaffen, sollte eine
für die Be ratung der Landesregierung haltungsverbände bei der Sanierung Stickstoffabgabe nach dem Vorbild
und für Notsituationen in der Landes - und Instandhaltung der Schöpfwerke aus Nachbarländern (Däne mark) ein-
ver waltung gestärkt und erhalten. durch das Land Nie dersachsen erfor- gerichtet werden.
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