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Ingenieure im Öffentlichen Dienst




            Gesamtstrategie  zur  Umsetzung  mit  Unterhaltung wasserwirtschaft-  derlich. Die im Jahre 2016 dazu erlas-
            der EU zu kommunizieren.           licher Anlagen verbessern          sene neue Förderrichtlinie weist in die
                                                                                  richtige Richtung, ist aber zu komplex
                                               Nicht  nur  die  Unterhaltung  der  nie -
            Wasserverbände und Kommu nen                                          angelegt  und  wird  damit  den  An -
                                               dersächsischen  Straßen,  sondern
            stärken (Bottom up Prinzip)                                           forderungen der Praxis nicht ge recht.
                                               auch der landeseigenen An lagen und
                                                                                  Für  die  Gebiete  mit  Entwässe rungs -
            Die  Wasser-  und  Unterhaltungs ver -  Gewässer ist chronisch unterfinanziert  problemen,  insbesondere  im  Bereich
            bände sowie die Kommunen müssen    und  muss  verbessert  werden.  Dem  des  früheren  Küstenplans  und  Ems -
            durch  gesetzgeberische  Maßnahmen  NLWKN  müssen  dafür  die  erforder-  landplans, sind durch das Land neue
            genau  wie  der  Nieder sächsischen  lichen  finanziellen  und  personellen
                                                                                  wasserwirtschaftliche  Generalpläne
            Landesbetrieb  für  Was serwirtschaft,  Ressourcen  zur  Ver fügung  gestellt  aufzustellen.
            Küsten- und Natur schutz (NLWKN) in  werden.
            die  Lage  versetzt  werden  (Finanzie -                              Förderung für den
            rung  und  Perso nal),  bei  der  Umset -  Spurenstoffe
                                                                                  Hochwasserschutz
            zung von An forderungen der Wasser -
                                               Die  Belastung  der  Oberflächen ge -
            rahmen richtlinie stärker mitzuwirken.                                In den vergangenen Jahren ist es bei
                                               wässer  durch  Spurenstoffe  (z.B.
            Das könnte in einer Novelle des NWG                                   den  Kommunen  zu  einer  Schär fung
                                               Arzneimittelrückstände,  Biozide  und
            und ggfs. des Niedersächsischen Aus -                                 des Hochwasserbewusstseins gekom-
                                               auch  Kunststoffpartikel)  wird  zu
            führungsgesetzes  zum  Was ser ver -                                  men. Dies führt dazu, dass die in den
                                               einem  stetig  wachsenden  Problem.
            bandsgesetz  aufgegriffen  werden.  Der BWK setzt sich dafür ein, Einträge  kommenden  Jahren  zur  Verfügung
            Insbesondere  die  Unterhal tungs ver -                               stehenden  Haushalts mittel  in  einem
                                               von Spurenstoffen aus der Siedlungs -
            bände Niedersachsens sind durch ihre                                  Missverhältnis  zu  dem  tatsächlichen
                                               entwässerung  und  ande ren  Quellen
            jahrzehntelange  Arbeit  vor  Ort  die                                Bedarf  der  Kom munen  stehen  wer-
                                               zu verringern. Um dies zu erreichen,
            geeigneten  Institutionen  für  die  sind  die  Kenntnisse  über  Emissionen  den. Der BWK setzt sich daher dafür
            Umsetzung  der  Fließge wässerent -                                   ein, die künftige HWS-Förderung wie-
                                               und das ökotoxikologische Verhalten
            wicklung.  Dazu  muss  jedoch  der                                    der  näher  an  dem  tatsächlichen
                                               von  Spurenstoffen  in  den  Ober -
            Aufwand für die Über nahme der ori-                                   Bedarf  aus zurichten,  die  Förderung
                                               flächengewässern  zu  verbessern  und
            ginären  Aufgaben  des  Landes  auch  sachgerechte  Min derungsstrategien  flexibel zu gestalten und dafür Sorge
            flächendeckend  fi nanziert  werden                                   zu tragen, dass auch in der laufenden
                                               für  geeignete  Maßnahmen  an  der
            (Maßnahmen-,  Per sonal-  und  Regie -                                EU-Förderperiode  2014-2020  und
                                               Quelle  sowie  geeignete  Aufberei -
            kosten). In Nieder sachsen werden die                                 dar über hinaus EU- und Landesmittel
                                               tungs methoden  (z.B.  weiterführende
            Ziele  der  Wasserrahmenrichtlinie  nur  Reinigungsver fahren / optimierte Pro -  für  den  Hochwasserschutz  zur  Ver -
            dann erreicht, wenn es gelingt, durch                                 fügung stehen. Vor dem Hintergrund
                                               zess führung)  zu  entwickeln.  Dazu
            eine organisierte Maßnahmenakquise                                    der  aktuellen  Hochwasserereignisse
                                               sollte  in  Nieder sachen  im  Rahmen
            zu  deutlich  mehr  qualifizierten  Maß -                             im  Harz  und  im  Harzvorland  sollten
                                               einer integrati ven Wasserbewirt schaf -
            nahmen  in  der  Fließgewässerent -  tung  eine  Spurenstoffstrategie  ent-  überregionale   Hochwasserschutz -
            wicklung  kommt.  Unterhaltungs ver -                                 planungen,  die  mit  dem  Aller-Leine-
                                               wickelt  und  ein  Finanzierungspro -
            bände,  die  die  Ziele  der  Wasserrah -                             Oker-Plan  einmal  vorlagen  und  von
                                               gramm  zur  Ausschleusung  (4.  Reini -
            menrichtlinie  als  Teil  ihrer  Aufgaben                             der  Landesregierung  zu  den  Akten
                                               gungsstufe)  von  Spurenstoffen  aus
            erkannt haben und über entspre chen -                                 gelegt  wurden,  wieder  aufgegriffen
                                               der Umwelt aufgelegt werden.
            de  Unterstützung  ihrer  Auf sichts -                                werden.
            gremien verfügen, können mit finan-
                                               Refinanzierung der wasserwirt-
            zieller   Unterstützung   zahlreiche
                                               schaftlichen Infrastruktur         Stickstoffabgabe einführen
            Maßnahmen  akquirieren  und  umset-
            zen.  Dazu  gilt  es  auch  die  För der -  Die  in  Niedersachsen  in  den  vergan-  Die  Belastung  der  Oberflächen ge -
            richtlinien und ihre EU-konforme Um -  genen  6  Jahrzehnten  mit  Milliarden -  wässer  und  des  Grundwassers  mit
            setzung deutlich zu vereinfachen. Der  aufwand  installierte  wasserwirt -  Nährstoffen  aus  diffusen  Einträgen
            BWK unterstützt die Fortführung von  schaftliche  Infrastruktur  gerät  an  die  erfordert  gezieltere  legislative  Maß -
            Planungsdienst leistungen des NLWKN  Grenze  ihrer  Lebensdauer.  Finan zie -  nahmen.  Um  nachhaltige  An reize
            für  und  an  der  Seite  der  Wasserver -  rungsprogramme  zur  laufenden  Er -  und  zugleich  ein  Finanzie rungs -
            bände  und  Kommunen.  Mit  der  Er -  neuerung  oder  Ertüchtigung  existie-  instrument für ergänzende Maßnah -
            bringung  von  Planungsleistungen  ren bisher nicht. Insbesondere ist eine  men  im  Sinne  der  Wasser rah -
            wird wichtiges praktisches Fachwissen  verstärkte  Unterstützung  der  Unter -  menrichtlinie zu schaffen, sollte eine
            für die Be ratung der Landesregierung  haltungsverbände  bei  der  Sanierung  Stickstoffabgabe  nach  dem  Vorbild
            und für Notsituationen in der Landes -  und Instandhaltung der Schöpfwerke  aus Nachbarländern (Däne mark) ein-
            ver waltung gestärkt und erhalten.   durch das Land Nie dersachsen erfor-  gerichtet werden.



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