Page 9 - ZBI-Nachrichten 4/2017

Ingenieure im Öffentlichen Dienst

Digitale Verwaltung 2020

Zugang zu Behörden erleichtern

O ffenes Regierungs- und Ver - führung des Bundeswettbewerbs gewinnen einen Einblick in die Her -
waltungshandeln
(„Open
ausforderungen des Regierungshan -
„Zusammenleben Hand in Hand –
eröffnet
Government“)
Chan cen auf mehr Teilhabe am politi- Kommunen gestalten“. delns, die Verwaltung erfährt wichti-
ge Impulse für den Prozess fortlaufen-
In Deutschland wird Open Govern -
schen Geschehen und eine intensive der Reformbestrebungen. So setzten
ment vielfach schon gelebt, wenn
Zusammenarbeit der Behörden mit die Aktionspläne ein wichtiges Signal
auch nicht immer unter diesem
der Zivilgesellschaft. für Offenheit und Demokratie, insbe-
Begriff. Das Programm Digitale Ver -
sondere vor dem Hintergrund der stei-
Die Bundesregierung hat am 16. Au - waltung 2020 greift Forderungen des
genden Komplexität öffentlicher
gust 2017 den ersten Nationalen Koalitionsvertrages nach verbind- Aufgaben.
Aktionsplan (NAP) 2017 – 2019 im lichen Standards zur flächendecken-
Rahmen der Teilnahme Deutschlands den Digitalisierung der Verwaltung Mit dem Bundesprogramm Digitale
an der Open Government Partnership auf und bringt die Umsetzung des E-
Verwaltung 2020 schafft die Bundes -
(OGP) beschlossen. Die OGP ist ein Government-Gesetzes in der Bundes - regierung die Rahmenbedingungen
Zusammenschluss von 75 Staaten, die verwaltung mit konkreten Projekten für die Verwaltung der Zukunft. Ziel
sich für ein offenes und modernes auf den Weg.
des Programms ist es, klassische
Regierungs- und Verwaltungshandeln
Die Aktionspläne werden im Dialog Behördengänge entbehrlich zu ma -
einsetzen.
mit zivilgesellschaftlichen Organisa - chen und einfache, schnelle (weil
Schwerpunkte dieser Initiative sind, tionen entwickelt und sind somit auch elektronische) und sichere staatliche
Transparenz und bürgerschaftliches gemeinsame Lernerfahrung: NGOs Dienstleistungen anzubieten.
Engagement zu stärken, Korruption
zu bekämpfen sowie vermehrt neue
Technologien zur Lösung gesellschaft- ÖPP-Projekte mit Bundesbeteiligung
licher Herausforderungen einzuset-
Der Bund ist an insgesamt 29 Projekten der öffentlich-privaten Partnerschaft
zen. Dies geschieht zum einen durch
(ÖPP) beteiligt. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/13093)
Erfahrungsaustausch, und zum ande-
auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/12894) her-
ren werden regelmäßig nationale
Aktionspläne im Dialog mit der vor. Darunter seien fünf Hochbauprojekte, die übrigen Projekte beträfen ver-
Zivilgesellschaft entwickelt, deren schiedene Straßenbaumaßnahmen. Auf Fragen nach der Transparenz der
Umsetzung von unabhängiger Stelle diversen Projekte listet die Bundesregierung eine Reihe von Anträgen auf, die
evaluiert wird. aufgrund des Informationsfreiheitsgesetzes des Bundes gestellt worden
waren. "Soweit keine schutzwürdigen Interessen betroffen waren, wurde
Gemeinsam mit dem bereits im Juli in den Anträgen stattgegeben", heißt es in der Antwort.
Kraft getretenen „Open-Data-Ge -
(Deutscher Bundestag)
setz“ stellt die Teilnahme an der OGP
einen wichtigen Schritt zur Stärkung
der Innovationsfähigkeit Deutsch -
lands dar. Der erste NAP schafft
Rahmenbedingungen für die weitere Gebündelte Aufgaben der
Förderung von Open Government Digitalisierung
und gibt die Umsetzung passender
Reformprojekte in verschiedensten Die Abteilung „Verwaltungsmodernisierung, Verwaltungsorganisation“ im
Politikbereichen vor. Der vorliegende Bundesministerium des Innern hat seit dem 24. Mai 2017 ein neues Referat
Aktionsplan hat eine Laufzeit von (O9). Die neue Arbeitseinheit widmet sich den Aufgaben der „ebenenüber-
zwei Jahren und umfasst Einzelmaß - greifenden Digitalisierung der Verwaltung; dem Portalverbund und der
nahmen der Bundesministerien in Bereitstellung eines neuen Bundesportals mit einem Servicekonto“ für
Form von 15 Verpflichtungen wie z.B. Unternehmen und Bürger. Es ist damit das neue E-Government-Referat des
die Förderung der Bereitstellung frei Bundes und bündelt bislang verteilte Aufgaben.
zugänglicher Daten der Behörden (BMI)
(„Open Data“) oder auch die Durch -

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