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Ingenieure im Öffentlichen Dienst




            Vier  von  fünf  Bundesbürgern  möch-
            ten  etwa  Katastrophenwarnungen     Beschäftigtenzahl im Öffentlichen Dienst
            der  Behörden  über  das  Smartphone
                                                 Die Zahl der Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes in Deutschland ist laut
            empfangen.  Drei  Viertel  würden
                                                 Bundesregierung von gut 4,32 Millionen zur Jahresmitte 2008 auf mehr als
            gerne  Behörden-  und  Verwaltungs -
                                                 4,57  Millionen  zur  Jahresmitte  2017  gestiegen.  Wie  aus  der  Antwort  der
            angelegenheiten  über  das  Internet
                                                 Bundesregierung (19/7314) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke
            erledigen,  etwa  den  Wohnsitz  um -
                                                 weiter hervorgeht, war die Zahl zuvor von knapp 4,88 Millionen zur Jahres -
            melden oder Kindergeld beantragen.
                                                 mitte 1998 auf die genannten 4,32 Millionen Mitte 2008 gesunken. Dabei
            Zwei Drittel wollen per Internet wäh-
                                                 wird der öffentliche Dienst in Deutschland laut Vorlage „als Gesamtheit mit
            len gehen. Ein Drittel würde die eige-
                                                 dem Personal von Bund, Ländern mit Gemeinden und Gemeindeverbänden,
            nen  Daten  zur  Verfügung  stellen,
                                                 der  rechtlich  selbstständigen  Einrichtungen  in  öffentlich-rechtlicher  Rechts -
            damit  Behörden  darauf  zugreifen
                                                 form sowie der Sozialversicherungsträger (einschließlich der Bundesagentur
            können.
                                                 für Arbeit) verstanden“. Zugleich weist die Bundesregierung darauf hin, dass
            „Wir  müssen  das  Tempo  auf  dem   der  Begriff  „Beschäftigte“  als  Oberbegriff  für  Beamte,  Richter  und
            Weg zum digitalen Staat erhöhen. Die  Arbeitnehmer verwendet wird, während Soldaten nicht mit umfasst werden.
            Menschen wollen nicht mehr auf dem
                                                                                            (Deutscher Bundestag)
            Amt anstehen oder wertvolle Zeit mit
            Papierkram vergeuden. Ein Blick nach
            Dänemark zeigt, wie von A bis Z fast
            alles digitalisiert werden kann und die  Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung
            Verwaltung bürgerfreundlicher wird“,
                                                 Die „Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung in Deutschland“ thematisiert
            sagt Berg. „Viele der bislang verfüg-
                                                 die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/7349). Darin erkundigt sie sich
            baren  Angebote  sind  noch  unnötig
                                                 danach,  welche  Strategie  die  Bundesregierung  bei  der  Digitalisierung  der
            kompliziert. Deutschland braucht eine
                                                 öffentlichen Verwaltung verfolgt. Auch will sie unter anderem wissen, wie
            flächendeckende  E-Government-Of -
                                                 viele und welche Verwaltungsleistungen seit 2013 digitalisiert wurden.
            fensive.“
                                                                                            (Deutscher Bundestag)
                                    (Bitkom)



            Fortentwicklung der Bürokratiebremse


           U      m Bürokratieabbau geht es in  in  der  Antwort  weiter.  Diese  Festle -  Belastungen „tendenziell übererfüllt“
                                               gung enthalte zugleich eine wichtige
                                                                                  wird. So seien im Zeitraum von 2015
                  der der Antwort der Bundes -
                  regierung (19/7526) auf eine
            Kleine Anfrage der FDP-Fraktion. Wie  Fortentwicklung  der  „Bürokratie -  bis  2017  von  der  Bürokratiebremse
                                                                                  neue  bürokratische  Belastungen  in
                                               brem se“.  Darüber  hinaus  werde
            die  Bundesregierung  darin  ausführt,  innerhalb der Bundesregierung regel-  Höhe  von  rund  0,9  Milliarden  Euro
            hat sie mit dem vom Kabinett im ver-  mäßig  die  Frage  erörtert,  wie  die  erfasst worden. Dem hätten in diesem
            gangenen Dezember verabschiedeten  Bürokratiebremse  weiterentwickelt  Zeitraum  von  der  Bürokratiebremse
            Arbeitsprogramm  „Bessere  Rechtset -  werden kann.                   erfasste Entlastungen in Höhe von rd.
            zung  und  Bürokratieabbau  2018“                                     2,8 Mrd. Euro gegenüber gestanden.
                                               Die von der Bundesregierung im Jahr
            beschlossen, an der im Jahr 2015 ein-
                                               2015 beschlossene „Konzeption einer  Der Antwort zufolge sieht die von der
            geführten  Bürokratiebremse  festzu-
                                               One  in,  one  out-Regel“  sieht  den  Bundesregierung  beschlossene  Kon -
            halten.  Sie  setze  sich  dabei  das  Ziel,
                                               Angaben  zufolge  vor,  dass  Belastun -  zeption  einer  „One  in,  one  out“-
            dass der laufende Erfüllungsaufwand
                                               gen grundsätzlich jeweils vom feder-  Regel  in  bestimmten  Fällen  Ausnah -
            der Wirtschaft das im März 2018 be -
                                               führenden Ressort selbst zu kompen-  men vor. Ausgenommen seien dabei
            stehende Niveau zum Ende der Wahl -
                                               sieren  sind.  Im  Ergebnis  wirke  diese  auch  Vorhaben,  soweit  sie  EU-Vor -
            periode nicht überschreitet.
                                               ressortspezifische  Dimension  der  gaben,   internationale   Verträge,
            „Dazu  werden  Belastungen  aus  Re -  Bürokratiebremse darauf hin, dass bei  Recht sprechung  des  Bundesverfas -
            gelungsvorhaben,  die  die  neue  Bun -  einer Betrachtung der Gesamtheit der  sungsgerichts sowie des Europäischen
            desregierung beschlossen hat, grund-  von der Bundesregierung beschlosse-  Gerichtshofes  „jeweils  1:1  umset-
            sätzlich  durch  neue  Entlastungen  an  nen Regelungsvorhaben das Ziel einer  zen“.
            anderer Stelle kompensiert“, heißt es  einfachen   Kompensation   neuer           (Deutscher Bundestag)



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