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Ingenieure im Öffentlichen Dienst
Vier von fünf Bundesbürgern möch-
ten etwa Katastrophenwarnungen Beschäftigtenzahl im Öffentlichen Dienst
der Behörden über das Smartphone
Die Zahl der Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes in Deutschland ist laut
empfangen. Drei Viertel würden
Bundesregierung von gut 4,32 Millionen zur Jahresmitte 2008 auf mehr als
gerne Behörden- und Verwaltungs -
4,57 Millionen zur Jahresmitte 2017 gestiegen. Wie aus der Antwort der
angelegenheiten über das Internet
Bundesregierung (19/7314) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke
erledigen, etwa den Wohnsitz um -
weiter hervorgeht, war die Zahl zuvor von knapp 4,88 Millionen zur Jahres -
melden oder Kindergeld beantragen.
mitte 1998 auf die genannten 4,32 Millionen Mitte 2008 gesunken. Dabei
Zwei Drittel wollen per Internet wäh-
wird der öffentliche Dienst in Deutschland laut Vorlage „als Gesamtheit mit
len gehen. Ein Drittel würde die eige-
dem Personal von Bund, Ländern mit Gemeinden und Gemeindeverbänden,
nen Daten zur Verfügung stellen,
der rechtlich selbstständigen Einrichtungen in öffentlich-rechtlicher Rechts -
damit Behörden darauf zugreifen
form sowie der Sozialversicherungsträger (einschließlich der Bundesagentur
können.
für Arbeit) verstanden“. Zugleich weist die Bundesregierung darauf hin, dass
„Wir müssen das Tempo auf dem der Begriff „Beschäftigte“ als Oberbegriff für Beamte, Richter und
Weg zum digitalen Staat erhöhen. Die Arbeitnehmer verwendet wird, während Soldaten nicht mit umfasst werden.
Menschen wollen nicht mehr auf dem
(Deutscher Bundestag)
Amt anstehen oder wertvolle Zeit mit
Papierkram vergeuden. Ein Blick nach
Dänemark zeigt, wie von A bis Z fast
alles digitalisiert werden kann und die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung
Verwaltung bürgerfreundlicher wird“,
Die „Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung in Deutschland“ thematisiert
sagt Berg. „Viele der bislang verfüg-
die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/7349). Darin erkundigt sie sich
baren Angebote sind noch unnötig
danach, welche Strategie die Bundesregierung bei der Digitalisierung der
kompliziert. Deutschland braucht eine
öffentlichen Verwaltung verfolgt. Auch will sie unter anderem wissen, wie
flächendeckende E-Government-Of -
viele und welche Verwaltungsleistungen seit 2013 digitalisiert wurden.
fensive.“
(Deutscher Bundestag)
(Bitkom)
Fortentwicklung der Bürokratiebremse
U m Bürokratieabbau geht es in in der Antwort weiter. Diese Festle - Belastungen „tendenziell übererfüllt“
gung enthalte zugleich eine wichtige
wird. So seien im Zeitraum von 2015
der der Antwort der Bundes -
regierung (19/7526) auf eine
Kleine Anfrage der FDP-Fraktion. Wie Fortentwicklung der „Bürokratie - bis 2017 von der Bürokratiebremse
neue bürokratische Belastungen in
brem se“. Darüber hinaus werde
die Bundesregierung darin ausführt, innerhalb der Bundesregierung regel- Höhe von rund 0,9 Milliarden Euro
hat sie mit dem vom Kabinett im ver- mäßig die Frage erörtert, wie die erfasst worden. Dem hätten in diesem
gangenen Dezember verabschiedeten Bürokratiebremse weiterentwickelt Zeitraum von der Bürokratiebremse
Arbeitsprogramm „Bessere Rechtset - werden kann. erfasste Entlastungen in Höhe von rd.
zung und Bürokratieabbau 2018“ 2,8 Mrd. Euro gegenüber gestanden.
Die von der Bundesregierung im Jahr
beschlossen, an der im Jahr 2015 ein-
2015 beschlossene „Konzeption einer Der Antwort zufolge sieht die von der
geführten Bürokratiebremse festzu-
One in, one out-Regel“ sieht den Bundesregierung beschlossene Kon -
halten. Sie setze sich dabei das Ziel,
Angaben zufolge vor, dass Belastun - zeption einer „One in, one out“-
dass der laufende Erfüllungsaufwand
gen grundsätzlich jeweils vom feder- Regel in bestimmten Fällen Ausnah -
der Wirtschaft das im März 2018 be -
führenden Ressort selbst zu kompen- men vor. Ausgenommen seien dabei
stehende Niveau zum Ende der Wahl -
sieren sind. Im Ergebnis wirke diese auch Vorhaben, soweit sie EU-Vor -
periode nicht überschreitet.
ressortspezifische Dimension der gaben, internationale Verträge,
„Dazu werden Belastungen aus Re - Bürokratiebremse darauf hin, dass bei Recht sprechung des Bundesverfas -
gelungsvorhaben, die die neue Bun - einer Betrachtung der Gesamtheit der sungsgerichts sowie des Europäischen
desregierung beschlossen hat, grund- von der Bundesregierung beschlosse- Gerichtshofes „jeweils 1:1 umset-
sätzlich durch neue Entlastungen an nen Regelungsvorhaben das Ziel einer zen“.
anderer Stelle kompensiert“, heißt es einfachen Kompensation neuer (Deutscher Bundestag)
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