Page 8 - ZBI-Nachrichten 2-3/2019

Ingenieure im Öffentlichen Dienst

Versicherung von Beamten in der GKV

Kontroverse Diskussionen im Innenausschuss des Bundestages

D as Ansinnen der Fraktion Die Fürsorgepflicht des Dienstherrn die Heilfürsorge und letztendlich des
Vorsorge der Beamten gegen Krank -
Berufsbeamtentums – einzuleiten,
Linke, Beamten den Weg in
die Gesetzliche Krankenver -
sicherung (GKV) zu erleichtern, stößt heit verbessern. Sozialrechtlich sollte warnte Schäfer.
sichergestellt werden, dass die Be -
Olaf Schwede vom Deutschen Ge -
bei Experten auf Ablehnung ebenso amten dann Pflichtmitglieder der GKV
werkschaftsbund (DGB) bewertete
wie auf Zuspruch. Das wurde wäh- sind, sagte Bieback.
das anders. Es sei richtig, die beste-
rend einer öffentlichen Anhörung des
Aus Sicht von Stefan Etgeton von der hende Benachteiligung von Beamten,
Innenausschusses Anfang April deut-
Bertelsmann-Stiftung wäre mit der die sich schon bisher freiwillig in der
lich. Laut dem von der Linksfraktion
Neuregelung mehr Wahlfreiheit und GKV versichert haben, zu beenden,
vorgelegten Antrag soll in der Bun -
Selbstbestimmung in der Kranken - sagte er. Die Gewährung einer pau-
desbeihilfeverordnung (BBhV) vorge-
versicherung verbunden. Auch würde schalen Beihilfe sei ein Beitrag zur
sehen werden, dass anstatt eines
ein weiterer Anreiz geschaffen, in den Gleichbehandlung. Nötig sei aber ei -
Beihilfeanspruchs nur für die Private
Staatsdienst einzutreten. „Das ist ne gesetzliche Regelung statt wie ge -
Krankenversicherung (PKV) auch eine
wichtig beim Kampf um die klugen plant, eine Regelung im Rahmen der
dem Arbeitgeberbeitrag analoge
Köpfe“, sagte Etgeton. Was die Bundesbeihilfeverordnung. Schwe de
Zahlung an die Krankenkasse von ge -
Folgen eine Neujustierung für die machte zugleich deutlich, dass auch
setzlich kranken- und pflegeversicher-
öffentlichen Haushalte angeht, so bei einer bundesweiten Einführung
ten Beamtinnen und Beamten und
seien zwar kurzfristig Mehrkosten zu des „Hamburger Modells“ keine Be -
ver gleichbaren Beschäftigen auf de -
erwarten. Mittelfristig würde sich dies lastung für die GKV zu erwarten sei.
ren Wunsch erfolgen kann.
aber im Saldo positiv auswirken, sagte Im Vergleich zu normalen Versicher -
Zwar könnten Beamte zu Beginn ihrer er. Bei einer entsprechenden Rege - ten seien schließlich auch Beamte in
Laufbahn frei zwischen PKV und GKV lung sollte der Gesetzgeber sich am niedrigen Besoldungsgruppen poten-
entscheiden, schreibt die Linksfrak - Hamburger Modell orientieren, laut tiell gute Beitragszahler. So bestehe
tion in der Begründung zu ihrem An - dem Landesbedienstete mit Beam - beispielsweise kein Risiko von Bei -
trag. Tatsächlich seien sie aber „fak- tenstatus einen hälftigen Zuschuss zu trags ausfällen. Selbst bei längeren
tisch gezwungen, die PKV zu wählen, dem Versicherungskosten auch im Erkrankungen würden weiter Beiträge
da ihnen sonst unverhältnismäßige Falle einer Mitgliedschaft bei der GKV gezahlt, da die Beamten weiterhin Be -
finanzielle Nachteile“ er wüchsen. in Anspruch nehmen können. sol dung erhielten, sagte der DGB-
Hintergrund dessen sei, dass die den Vertreter.
Auf deutliche Ablehnung traf das
Beamten zustehenden Beihilfean -
Vorhaben der Linksfraktion bei Fried - Mit Verweis auf die Ablehnung der
sprüche nicht für Beiträge an die GKV
helm Schäfer vom DBB Beamtenbund Initiative durch den Beamtenbund
geltend gemacht werden könnten.
und Tarifunion. Die Idee der pauscha- sagte Professor Gregor Thüsing von
Sind sie in der GKV, müssten sie den
len Beihilfe sollte seiner Meinung der Universität Bonn: „Wir haben hier
vollen Beitragssatz allein tragen.
nach weder im Bund noch in den eine Regelung, die keiner fordert und
Da ein nicht geringer Teil der Beamten Ländern weiterverfolgt werden, „weil die keiner haben muss.“ Es fehle also
Mitglied in der GKV sei, obwohl die dies zu Rechtsunsicherheiten, zu Irri - an „guten Gründen“, dieses verfas-
Beamten die Beiträge selbst tragen tationen und zu einem höheren sungsrechtlich zumindest umstrittene
müssten und die Beihilfe kaum noch Mittelbedarf führt, statt zu Berufs - Vorhaben umzusetzen. Um Beamte
beanspruchen könnten, ist aus Sicht attraktivität und Gerechtigkeit“. Das mit geringen Einkommen und Fami -
von Professor Karl-Jürgen Bieback von Ziel, für wenige Einzelfälle positive lien finanziell zu entlasten seien ande-
der Universität Hamburg eine Öff - Auswirkungen zu realisieren statt die re Wege möglich, wie etwa die An -
nung der GKV für Beamte notwendig. Mittel für Verbesserungen für alle hebung der unteren Vergütungs -
Diese könne der Dienstherr über ein Beamten und Versorgungsempfänger gruppen sowie die Erhöhung der
Modell selbst regeln, das gegenwärtig zu verwenden, dürfe nicht durch eine Familienzuschläge, die es im Beam -
in Hamburg (Hamburger Modell) um - Maßnahme vorangetrieben werden, ten tum gebe. Für das Projekt Bürger -
gesetzt werde. Bei allen anderen die letztendlich große Probleme für versicherung sollte man die Beam -
Modellen gehe das nur in Koopera - alle provoziere und geeignet sei, eine tenschaft jedoch nicht vereinnahmen,
tion von Bund und Ländern. Die schleichende Erosion etablierter Sys - sagte Thüsing.
Öffnung würde unter dem Aspekt der teme – nämlich der Beihilfe, der freien (Deutscher Bundestag)

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