Page 20 - ZBI-Nachrichten 4-2020

Aus den Mitgliedsverbänden

dem Bundestagsabgeordneten Rein - von Gigabitnetzen geschaffen wer-
hold Sendker, Obmann der CDU/CSU- den. Die IfKom plädieren hierbei für
Bundestagsfraktion im Ausschuss für eine konkrete Definition solcher
Verkehr und digitale Infrastruktur. „Netze mit sehr hoher Kapazität“,
damit es nicht zu unterschiedlichen
Ende 2018 ist die EU-Richtlinie zum
Auffassungen und zu langen, mögli-
Europäischen Kodex für die elektroni-
cherweise wirkungslosen Auseinan -
sche Kommunikation in Kraft getre-
dersetzungen kommt.
ten. Der Verband der Ingenieure für
Kommunikation (IfKom e.V.) begrüßt Zu begrüßen sind die in dem Online-Sozialwahlen
die Absicht der Bundesregierung, die - Referen tenentwurf enthaltenen Re - Der Bundestag hatte im Mai 2020 ein
se EU-Richtlinie u.a. mit einem neuen gelungen zu Verbesserungen der
Gesetz beschlossen, wonach die
Telekommunikationsgesetz (TKG) in Informatio nen über Telekom muni -
gesetzlichen Krankenkassen 2023
nationales Recht umzusetzen. Aller - kations-Infrastruk turen zur Be schleu -
erstmals im Rahmen eines Modell -
dings lässt der kürzlich bekannt ge - nigung von Ge nehmigungsverfahren projektes Online-Sozialwahlen durch-
wordene Referentenentwurf einige für den Ausbau von Breitbandnetzen
führen können (7. SGB-IV-Ände rungs -
konkrete Festlegungen vermissen. sowie zur Stär kung von Mitnut -
gesetz). Die Reform ist zum 1. Juli in
zungs rechten und auch für den
Die flächendeckende Versorgung mit Kraft getreten.
Ausbau von Mobilfunk netzen. „Die
Telekommunikationsdiensten soll
IfKom begrüßen die vorgesehene „Mit dem Erlass einer Online-Wahl-
gleich wertige Lebensverhältnisse so -
generelle Zulassung von alternativen Verordnung hat das Bundes minis -
wie die soziale und wirtschaftliche
Verlege verfahren wie Micro- oder terium für Gesundheit einen weiteren
Teilhabe aller Bürgerinnen und Bürger
Minit renching für eine Be schleu - wichtigen Meilenstein auf dem Weg
gewährleisten. „Hierzu gehört das
nigung des Breitband aus baus“, zur fakultativen Online-Stimmabgabe
Recht auf einen schnellen Internet -
erwähnte IfKom-Vorstands mitglied, bei den nächsten Sozialwahlen 2023
anschluss zu erträglichen Preisen“
Reinhard Gen derka und fügte hinzu: gesetzt“, erklärte Uwe Klemens,
merkte der Bundesvorsitzende der
„Plant der Netzbetreiber nämlich Verbandsvorsitzender des Verbandes
IfKom, Heinz Leymann an und er -
diese Ver legeart für Glas faser - der Ersatzkassen e.V. (vdek), anlässlich
gänzte: „Aus der Sicht der IfKom soll-
leitungen oder Leerrohre, kann der Veröffentlichung der Rechtsver -
te das neue TKG die konkrete Festle -
dieser Planung von der zuständigen ordnung im Bundesgesetzblatt. Diese
gung einer Mindest-Datenübertra -
kommunalen Behör de nur wider- enthält sicherheitstechnische und
gungsrate beinhalten.“ Die IfKom
sprochen werden, wenn dies zu einer organisatorische Vorgaben und Pro -
begrüßen ausdrücklich das Ziel der
wesentlichen Beein trächtigung des zesse, die notwendig sind, um eine
Bundesregierung der Realisierung
Schutzniveaus oder zu einer we - Stimmabgabe auch über das Internet
eines flächendeckenden Gigabit net -
sentlichen Erhöhung des Erha - sicher vorzunehmen. Dabei geht es
zes in Deutschland bis zum Jahr 2025.
ltungsauf wandes führt und der Netz - um Fragen zur Vorbereitung der
Jedoch ist die mit ihrer Digitalen
betreiber die dadurch entstehenden Stimmabgabe per Online-Wahl (zum
Agenda von der Bundesregierung vor-
Kosten beziehungsweise den höhe- Beispiel Erstellung Wählerverzeichnis,
gesehene flächendeckende Breit -
ren Erhal tungsaufwand nicht über- Wahlzeitraum), um Fragen zur kon-
band versorgung mit mindestens 50
nimmt.“
Megabit pro Sekunde bis Ende 2018
nicht erreicht worden. Nach Angaben Der Bundestagsabgeordnete Rein -
der Bundesregierung verfügten Ende hold Sendker freute sich über den
des letzten Jahres in Deutschland sehr konstruktiven Austausch. „Die
immerhin noch 6,4 Prozent der 41,43 Novel lierung des Telekommuni -
Millionen Privathaushalte über eine kations gesetzes ist ein notwendiger
Internetanbindung mit Bandbreiten Schritt, um Deutschland zu einer
von weniger als mindestens 30 Gigabit-Gesellschaft zu entwickeln.
Mbit/s. Aus der Sicht der Ministerien Wir setzen hier auf stärkere In -
BMWi und BMVI erfordert der flä- vestitionsan reize für privatwirtschaft-
chendeckende Ausbau von Gigabit - lichen Glas faserausbau. So soll gesi-
netzen vor allem von der Privatwirt - chert werden, dass flächendeckend
schaft die Bereitschaft zu erheblichen schnelles Inter net in der Bundes -
Investitionen. republik bis 2025 verfügbar ist“,
betonte Sendker.
Mit dem neuen TKG sollen daher re -
gulatorische Anreize für den Ausbau (IfKom) © Parker Johnson, Unsplash
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