Page 15 - ZBI-Nachrichten 4-2020

Bericht aus Berlin

Masterplan Schienengüterverkehr

D ie Umsetzung der 66 Maß - setzt worden. Im Bundeshaushalt und die Ausrüstung von Weichen mit
nahmen und fünf Sofortmaß -
Sensorik. Die Sofortmaßnahme „Auf -
stün den dafür jährlich 350 Millionen
nahmen des Master plans
Schienengüterverkehr ist laut Bundes - Euro bereit. bau eines ersten Testfeldes für
Digitalisierung und Automatisierung
regierung „eine langfristige Auf - Das „740-Meter-Netz“ sei auf Grund - der Zugbildung im Schienen güter -
gabe“. Sie werde gemeinsam durch lage des Bundesverkehrswegeplans verkehr“ werde durch Vertreterinnen
das Bundesministerium für Verkehr 2030 in den Bedarfsplan aufgenom- und Vertreter des Schienengüter -
und Digitale Infrastruktur (BMVI) und men worden. „Erste Maßnahmen verkehrssektors vor bereitet, heißt es
den Sektor vorangetrieben, heißt es in sind umgesetzt, die weiteren werden weiter. Die Maß nahme könne, vorbe-
der Antwort der Regierung auf eine sukzessive realisiert“, schreibt die haltlich einer Antragstellung und
Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis Regierung. Von der dritten Sofort - Genehmigung, im Rahmen des Bun -
90/Die Grünen. Insbesondere die Um - maßnahme „Unternehmerische Bei - desprogramms „Zu kunft Schienen -
setzung der fünf Sofortmaß nah men träge des Sektors zur Modernisierung güter verkehr“ unterstützt werden.
sei fortgeschritten, wird mitgeteilt. des Schienengüterverkehrs“ seien Als fünfte Sofort maßnahme sei das
Die Reduktion der Trassen preise durch eine Vielzahl von Aktivitäten der Ak - Bundesprogramm „Zukunft Schie -
zusätzliche Bundesmittel sei über die teure im Schienengüterverkehr (SGV) nen güterverkehr“ am 20. Mai 2020
„Richtlinie zur Förderung des Schie - erfasst, beispielsweise die Umstellung gestartet. Dafür stünden jährlich 30
nengüterverkehrs über eine anteilige von Güterwagen auf lärmmindernde Millionen Euro im Bundeshaushalt
Finanzierung der genehmigten Tras - Bremssohlen, die Entwicklung und bereit.
sen entgelte“ zum 1. Juli 2018 umge- Beschaffung von Hybridlokomotiven (Deutscher Bundestag)

Beklagte Planfest -
Nachhaltiges Bauen stellungsbeschlüsse

D er Bauausschuss hat einen und Verwenden von Baumaterialien Anfrage der FDP-Fraktion zu be -
Die Bundesregierung äußert sich in
ihrer Antwort auf eine Kleine
Antrag der Regierungsfrak -
seien vermehrt Aspekte der Nach -
haltigkeit zu beachten.
tionen CDU/CSU und SPD zu
Leitlinien für künftiges Bauen ange- klagten Planfeststellungsbe schlüs sen
Während Vertreter der Regierungs - bei Bundesverkehrswegen. Laut der
nommen. Neben diesen Fraktionen
frak tionen diese Inhalte würdigten, Antwort wurde bei den im Jahr 2019
stimmte in der Sitzung auch die
kritisierte die Opposition die Vorlage realisierten fünf Aus- und Neubau -
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für
als zu unkonkret und nicht weitge- projekten mit einem Volumen von
die Vorlage. Mit dem Antrag wollen
hend genug. Die AfD-Fraktion lehnte mehr als 75 Millio nen Euro im Be -
die Fraktionen die Vorbildfunktion des reich der Bundes auto bahnen in drei
sie vor allem wegen der thematisier-
Bundes am Bau stärken. Die Abge - Fällen der Planfeststellungs beschluss
ten klimapolitischen Vorstöße ab und
ordneten legen dabei einen Fokus auf beklagt. Von den im Jahr 2018 reali-
stimmte mit Nein. Von FDP- und
nachhaltiges und wirtschaftliches, sierten Projekten dieser Größenord -
Linksfraktion hieß es, der Antrag
innovatives Bauen – etwa bei der Ver - nung wurde in allen Fällen gegen
beinhalte zwar nichts Falsches und
wendung ressourceneffizienter Bau - den Planfeststellungs beschluss ge -
weise in die richtige Richtung, aber er
materialien mit einem geringen CO 2 - klagt. Insgesamt gab es der Vorlage
sei zu vage und zu unverbindlich. zufolge im Jahr 2019 insgesamt 15
Fußabdruck im gesamten Produktle -
Beide Fraktionen enthielten sich. Ein Klagen gegen Plan feststellungsbe -
bens zyklus. Generell sollten Bauten
Grünen-Vertreter begründete das Ja schlüsse von Aus- und Neubaupro -
hochwertig, wirtschaftlich und nach-
seiner Fraktion mit der Aussage, die jekten mit einem Volumen von mehr
haltig zugleich sein. In Bezug auf
Inhalte reichten nicht aus, um den als 75 Millionen Euro im Bereich der
Klimaschutz müssten Bundesbauten
Anforderungen an den Bau der Bundesautobah nen. Keine davon sei
ihrer Vorbildfunktion gerecht werden. als unbegründet von den zuständi-
Zukunft gerecht zu werden. Es stehe
Leitschnur sei das Bewertungssystem gen Gerichten abgewiesen worden.
aber auch nichts Falsches darin.
Nachhaltiges Bauen für Bundesge -
(Deutscher Bundestag)
bäude (BNB). Auch beim Beschaffen (Deutscher Bundestag)
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