Page 16 - ZBI-Nachrichten 4-2020

Bericht aus Berlin

Umweltgutachten 2020 vorgelegt

Ü ber das Umweltgutachten zwar wichtig seien, aber nicht mehr lität, zu einer umweltfreundlichen
Stadtmobilität und zur nachhaltigen
ausreichten. Auch die Wirtschafts-
2020 des Sachverständi gen -
rats für Umweltfragen (SRU)
informiert die Bundesregierung in und Lebensweisen müssten sich ver- Quartiersentwicklung ab.
ändern, um ökologische Grenzen ein-
einer Unterrichtung. In dem Gut - zuhalten. In Deutschland wie in der Euro -
achten greift der SRU umweltpoliti- päischen Union müsse die Politik
sche Themenfelder auf, in denen Zu den Maßnahmen gehöre ein CO 2- unter Beweis stellen, dass sie ange-
„großer Handlungsbedarf besteht“ Budget, um die Pariser Klimaziele zu sichts „der enormen ökologischen
und benennt Maßnahmen für ein erreichen. Beim Thema Kreislaufwirt - und wirtschaftlichen Herausforderun -
Umsteuern. Da sich Politik, Wirtschaft schaft müsse "von der Rhetorik in die gen entschlossen handeln“ könne.
und Gesellschaft den ökologischen Praxis" gekommen werden und für Auf der europäischen Ebene seien
Herausforderungen viel zu zögerlich die ökologische Gewässerentwick - am bitionierte Umweltziele, eine fo -
stellen würden, wachse die Kluft zwi- lung müsse die Wasserrahmen richt - kus sierte und zugleich flexible
schen dem Erreichten und dem Not - linie genutzt werden, heißt es in dem Arbeits methodik und klare Vorgaben
wendigen, schreiben die Mitglieder Gutachten. Auch gibt der SRU Em - für Umsetzung und Monitoring nötig.
des SRU. Studien zeigen, dass Inno - pfehlungen zu weniger Verkehrslärm
vationen und Effizienzsteigerungen für mehr Gesundheit und Lebens qua - (Deutscher Bundestag)

Grundwasser

Die Überwachung der Gewässer - Strategie für KI-Einsatz
qualität und -quantität erfolgt in
Deutschland nach den Vorgaben der ie Bundesregierung soll nach
EU-Wasserrahmenrichtlinie (Richt - zi pien der Datensouveränität und der
linie 2000/60/EG) sowie der Grund - D dem Willen der FDP-Fraktion Ablehnung von Massenüberwa -
wasserrichtlinie (2006/118/EG). Die eine Strategie für die öffentli- chung“. Im Rahmen der Strategie sei
Bundesländer haben auf Basis der che Verwaltung zum Einsatz herauszuarbeiten, wie „Datenschutz,
Grund wasserverordnung (GrWV) künstlicher Intelligenz (KI) erarbeiten. informationelle Selbstbestimmung
und der Richtlinien der Bund/Länder- „Im Rahmen dieser Strategie ist zu und Anforderungen zur Wahrung der
Arbeitsgemeinschaft Wasser (LAWA) prüfen, welche Rahmenbedingungen Menschenrechte bei der Nutzung von
Grundwasserüberwachungsmessnet
ge schaf fen werden müssen, damit die KI-Systemen durch Behörden“ syste-
ze errichtet, erklärt die Bundesregie - verschiedenen Technologien im Be - matisch eingeplant und institutionali-
rung in einer Antwort auf eine
Kleine Anfrage der Fraktion Die reich der KI schnellst- und bestmög- siert werden können. Ferner soll die
Linke. Die Messnetze seien überblik- lich systematisch für Verwaltungs - Bundesregierung laut Vorlage im Rah -
ksweise auf eine Erfassung des men- zwecke nutzbar gemacht werden men der Ausarbeitung der KI-Strate -
genmäßigen und chemischen Zu - können“, heißt es in einem Antrag gie zentrale Anwendungsbe reiche
stands des Grundwasserkörpers so - der Fraktion. Zu komplementieren sei definieren und Pläne zur Modernisie -
wie einer operativen Überwachung die Strategie „mit strategischen rung der öffentlichen Beschaffungs -
ausgelegt und repräsentativ für die Handreichungen, die von der deut- verfahren ausarbeiten. Zudem fordert
jeweils maßgebliche Hydrogeologie schen Verwaltung insgesamt sowie die Fraktion in dem Antrag die
und Landnutzung. Die Dichte des
von einzelnen Behörden“ als Grund - Bundesregierung unter anderem auf,
Messnetzes und räumliche Vertei -
lage für die Nutzung von KI-Anwen - „eine KI-orientierte Strategie für den
lung der Messstellen sei abhängig
dungen herangezogen werden kön- Umgang mit Verwaltungsdaten aus-
von den hydrogeologischen Verhält -
nissen des Grundwasserkörpers und nen. Zugleich mahnt die Fraktion zuarbeiten“.
der Flächennutzungsstruktur im Hin - dabei die Berücksichtigung der „Prin - (Deutscher Bundestag)
blick auf die Gefährdungssituation.
Insgesamt würden die Bundesländer
4.892 Überblicksmessstellen, 2.273 Folgen Sie dem ZBI auf Twitter
operative Messstellen und knapp
6.000 Messstellen für den mengen-
@WilfriedGrunau
mäßigen Zustand betreiben..
(Deutscher Bundestag)

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