Page 7 - ZBI-Nachrichten 5-6/2020

Ingenieure im Öffentlichen Dienst

Bundestag debattierte über höhere Löhne im öffentlichen
Dienst

Kaum Echo auf Linken-Vorstoß für mehr Geld im öffentlichen Dienst

D ie Corona-Krise beweist: Der den Beratung an den Haushalts aus - SPD: Öffentlicher Dienst muss
schuss überwiesen. Die Linke hatte
öffentliche Dienst von Bund
attraktiver werden
und Kommunen mit seinen
rund 2,3 Millionen Beschäftigten hält die Federführung beim Ausschuss für Thomas Hitschler (SPD) kündigte an,
Arbeit und Soziales gesehen, konnte
jeglicher Aushöhlung der Tarifauto -
unser Land an entscheidenden Stellen sich damit in der Abstimmung aber nomie „erbitterten Widerstand“ ent-
am Laufen. Ob Müllwerker, Erziehe - nicht durchsetzen. gegenzusetzen. Auch er betonte die
rinnen, Pfleger, Mitarbeiterin im Ge - Bedeutung des öffentlichen Dienstes
Linke: Das ist keine Wertschätzung
sundheitsamt oder Sachbearbeiter in für die Gesellschaft und mahnte, vor
der Arbeitsagentur: Sie alle haben Tag Susanne Ferschl (Die Linke) kritisierte dem Hintergrund des demografischen
für Tag bewiesen, dass eine funktio- die Darstellung der Arbeitgeber, nach Wandels und des Ausscheidens vieler
nierende öffentliche Daseinsvor sorge der die Forderungen der Beschäf - Mitarbeiter müsse die Arbeit dort wie-
für unsere Gesellschaft unverzichtbar tigten „überzogen“ seien. „Können der attraktiver werden. Dazu gehör-
ist. Doch allein Applaus für diese Leis - Sie sich eigentlich die Wut und ten richtige Weiterbildungsstrategien
tung genügt nicht. Die Anerken nung Enttäuschung der Kolleginnen und und auch das Nutzen der Digital -
muss sich auch in einer besseren Ent - Kollegen vorstellen? Das hat mit isierung für einen bürgernahen öf -
lohnung und in besseren Arbeits be - Wertschätzung nichts zu tun“, sagte fent lichen Dienst, sagte Hitschler.
dingungen widerspiegeln.“ Ferschl. Dass die Kommunen nun
unter anderem den Investitionsstau FDP: Unhaltbare Forderungen
Mit diesen Worten begann der
als Grund für ihre ablehnende Hal -
Antrag der Frak tion der Linken zur Sandra Bubendorfer-Licht (FDP) be -
tung heranziehen, sei unmöglich,
Tarifrunde im öf fentlichen Dienst. Nur tonte, „ohne die Frauen und Männer
denn dieser sei ja nicht das Versagen
um gut 53 % seien die Tariflöhne im der Beschäftigten, betonte Ferschl. im öffentlichen Dienst läuft keine
öffentlichen Dienst zwischen den staatliche Ordnung“. Daher sei es ver-
Jahren 2000 und 2019 gestiegen. CDU/CSU: Wir mischen uns nicht ein ständlich, dass die Beschäftigten ihre
Dies sei zu wenig, schreiben die Forderungen nun artikulieren und
Petra Nicolaisen (CDU/CSU) betonte,
Linken etwa mit Blick auf das Plus auch streiken. Es nütze ihnen aber
die Gesellschaft müsse das Engage -
von 68,5%in der Metall- und Elektro - ment der Beschäftigten würdigen: nichts, wenn Die Linke ohne Rück -
industrie. Die Bun des regierung solle sicht auf die öffentliche Haushalte
„Applaus allein reicht da nicht.“ Sie
deshalb darauf hinwirken, dass die unhaltbare Forderungen in den Raum
fügte unter Hinweis auf die Tarif auto -
Ar beitgeberseite in den aktuellen stelle, sagte die FDP-Abgeordnete.
nomie hinzu: „Aber wir mischen uns
Tarif verhandlungen des öffentlichen da nicht ein.“ Die Tarifpartner müs-
Diens tes für den Bund und die Kom - Grüne: Ende der sachgrundlosen
sten nun gut abwägen zwischen den Befristung
munen den Forderungen der Ge werk -
nachvollziehbaren Interessen der
schaften nachkomme. Zu gleich soll- Beate Müller-Gemmeke (Bündnis 90/
Beschäf tig ten und der angespannten
ten die Arbeitszeiten in Ost und West Die Grünen) kritisierte die Arbeit geber
Finanz lage der Kommunen, sagte
angeglichen werden, heißt es. Dass dafür, dass sie das Angebot der Ge -
Nicolaisen.
die Arbeitszeit im Osten Deutsch lands werkschaften vorschnell abgelehnt
30 Jahre nach der Wie der vereinigung AfD: Er wurde kaputtgespart und kein eigenes Angebot auf den
noch immer länger sei als im Westen, Tisch gelegt hätten. Da dürften sich
Uwe Witt (AfD) argumentierte ähn-
sei nicht hinnehmbar. die Arbeitgeber nun nicht wundern,
lich: „Die Tarifautonomie ist das
dass die Beschäftigten streiken, sagte
Am 8. Oktober kam der Antrag mit höchs te Gut der sozialen Marktwirt -
sie: „Wir wünschen ihnen dafür viel
der Nummer 19/23111 dann ins Ple - schaft.“ In dem Antrag der Linken
Erfolg.“ Auch Müller-Gemmeke
num des Bundestages. Dabei wurde spiegle sich dagegen staatliche Re -
mahnte, der öffentliche Dienst müsse
jedoch mehrheitlich ein staatlicher gulierungswut wider, kritisierte er. In
wieder attraktiver werden. Dazu
Eingriff in die Tarifautonomie abge- den vergangenen Jahren sei im öffent -
gehöre auch, dort den überproportio-
lehnt, wenngleich es viel Verständnis lichen Dienst aber viel kaputtgespart
nal hohen Anteil an sachgrundlosen
für die Forderungen der Beschäftigten worden, und dies habe erst die
Befristungen von Arbeitsverträgen
nach Lohnerhöhungen und besseren Rahmenbedingungen für die Situation
abzubauen.
Arbeitsbedingungen gab. Die Vorlage geschaffen, in der öffentliche Arbeit -
wurde im Anschluss zur federführen- geber heute steckten, so Witt. (Deutscher Bundestag)
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