Page 8 - ZBI-Nachrichten 5-6/2020
P. 8

Ingenieuraus- und -weiterbildung



            Soziale Lage der Studentinnen und Studenten

            Krisensichere Unterstützungsangebote und Bauoffensive für bildungsbezogenes Wohnen




           D      er Bundestag hat am 5. No -  anzusetzenden  Beiträge  zur  gesetz-  nen Wohnen nutzen und den Ankauf
                                               lichen  Kranken-  und  Pflegeversiche -
                  vember,  über  die  Situation
                                                                                  von  Belegungsrechten  von  privaten
                  von  Studierenden  debattiert.
            Ein Antrag der Fraktion Die Linke mit  rung einschließlich der Zusatzbeiträge  Bauherren  zur  Unterbringung  von
                                               der  jeweiligen  Krankenkassen  ge -
                                                                                  Studierenden  und  Auszubildenden
            dem  Titel  „Krisensichere  Unterstüt -  währt  werden,  heißt  es  in  dem  An -  prüfen.  Gerade  für  Azubis  gebe  es
            zungs angebote zur Verbesserung der  trag.                            häufig gar keinen gezielten Wohnan -
            sozialen  Lage  der  Studierenden“                                    gebote,  schreiben  die  Abgeordneten
            wurde  im  Anschluss  zur  weiteren  Antrag der FDP                   in ihrem Antrag.
            Beratung  an  den  federführenden
                                                                                  Neben einer Reihe weiterer Forderun -
            Ausschuss für Bildung, Forschung und  Die  Liberalen  fordern  Maßnahmen,  gen wird die Bundesregierung zudem
            Technikfolgenabschätzung  überwie-  die  ein  gemeinsames  Wohnen  von
                                                                                  aufgefordert,  „Umstände,  die  eine
            sen. Ein Antrag der FDP-Fraktion mit  Studierenden  und  Auszubildenden
                                                                                  Umnutzung  von  gewerblichem  Leer -
            dem  TItel  „Gemeinsam  leben,  ge -  ermöglichen (19/23927). Nicht zuletzt
                                                                                  stand  wie  beispielsweise  leerstehen-
            mein sam  lernen  –  Eine  Bauoffensive  würden  dadurch  Wissenschaft  und  den Büroflächen in Wohnflächen für
            für  Studierende  und  Auszubildende  Praxis  aufeinandertreffen.  Gemein -
                                                                                  Studierende  und  Auszubildende  er -
            unter  einem  Dach“  wird  nun  im  sam  mit  den  Ländern,  so  die  Forde -
                                                                                  schweren“,  zu  identifizieren  und  zu
            federführenden  Ausschuss  für  Bau,  rung der Liberalen, solle die Bundes -
                                                                                  reduzieren.
            Wohnen, Stadtentwicklung und Kom -  regierung  dafür  Öffentlich-Private-
            munen weiterberaten.               Partnerschaften  im  bildungsbezoge-           (Deutscher Bundestag)
            Antrag der Linken

            Die  Linke  fordert  in  ihrem  Antrag
            (19/23931)  unter  anderem,  die  Aus -
            bildungsförderung  nach  dem  BAföG
            als rückzahlungsfreier Vollzuschuss zu
            gewähren. Den BAföG-Fördersatz für
            den Grundbedarf will sie auf mindes -
            tens 560 Euro erhöhen, um das sozio-
            kulturelle  Existenzminimum  auch  für
            Auszubildende realistisch zu gewähr-
            leisten. Die Wohnpauschale nachdem
            BAföG wollen die Abgeordneten auf
            370  Euro  anheben.  Soweit  Mietkos -
            ten für Unterkunft und Nebenkosten
            diesen  Betrag  übersteigen,  solle  die
            Pauschale  bis  zum  örtlichen  Miet -
            niveau für angemessenen Wohnraum
            aufgestockt  werden.  Angemessen
            seien die um zehn Prozent erhöhten
            örtlich  maßgeblichen  Werte  der
            Tabelle im Wohngeldgesetz.

            Für  ausbildungsbedingte  Ausgaben
            sollten  nach  dem  Willen  der  Linken
            BAföG-Anspruchsberechtigte  eine
            monatliche  Pauschale  von  120  Euro
            erhalten. Die Kranken- und Pflegever -
            sicherungszuschläge  sollten  stets  in
            der  Höhe  der  tatsächlichen  Beitrags -
            kosten, höchstens jedoch in Höhe der                                                 Dollar Gill, Unsplash


             8
                                                                                             zbi nachrichten 5/6-20
   3   4   5   6   7   8   9   10   11   12   13