Page 4 - ZBI-Nachrichten 5-6-2021

Leitartikel

ßes Binnenschiff bis zu 150 LKW erset- Ein breiter Infrastruktur - Qualität, die Durchführbarkeit und
zen und verursacht zugleich weniger konsens für die Mobilität eine abschließende Ergebniskontrolle
Lärmemissionen. Derzeit haben wir entsprechender Verfahren zu gewähr-
von morgen
aber einen gewaltigen Sanierungsstau leisten. Doch auch in unserer Ver -
an den Bundeswas ser straßen. Wir Ein wesentlicher Dreh- und Angel - waltungskultur muss sich diese neue
brauchen hier ganzheitliche Konzepte, punkt, damit wir unsere Klimaziele im Mentalität des gemeinsamen Bauens
die sowohl dem Güterverkehr als auch Verkehrssektor erreichen können, ist niederschlagen, um die die Voraus -
der Freizeit schifffahrt eine sichere und der beschleunigte Aus- und Umbau setzungen innerhalb der planenden
nachhaltige Perspektive geben. Es klimafreundlicher Infrastruktur. Das Bundesbehörden verbessern. Einer -
muss endlich eine betrifft insbesondere unsere Schie nen - seits wollen wir dafür in den jährlichen
Finanzierungsvereinbarung ge ben, die wege, aber auch die wasserbaulichen Haushaltsaufstellungsverfahren
eine echte Kosten- und Anlagen. Eine Beschleunigung der Stellenanmeldungen für Planungs-
Leistungsrechnung beinhaltet und ver- Planungs- und Genehmigungs - und Genehmigungsbehörden priori-
lässliche Standards setzt. Auch in verfahren erreichen wir jedoch nicht sieren und somit die Gefahr von
Sachen Transparenz, Management durch die Beschneidung von Mit - Planungsfehlern aufgrund von Perso -
und Personalausstattung muss bei der spracherechte, sondern nur mit einer nalmangel minimieren. Zudem sollen
Wasserstraßen- und Schifffahrtsver - positiveren Beteiligungskultur. Unser den Planungs- und Genehmigungs -
waltung (WSV) noch einiges passie- Ziel ist daher ein breiter Infrastruk - behörden künftig Leitfäden zu denje-
ren. Ich befürworte zudem eine turkonsens. Grundlegend dafür ist nigen Sachverhalten zur Verfügung
Klimaschutzoffensive, damit unsere eine frühe und echte Bürgerbeteili - gestellt werden, bei denen die
Verwaltungen und Behörden beim gung, die durch einen fairen Diskurs Behörden aus Gründen fehlender
klimaneutralen Umbau eine Vorreiter - auf Augenhöhe und die aktive Ein - Rechtssicherheit wiederholt von einem
rolle einnehmen können. Die WSV bindung aller Prozessbeteiligten Ausschöpfen des verfügbaren recht-
sollte als öffentlicher Betrieb dazu ver- gekennzeichnet ist. Ich befürworte die lichen Rahmens zur Planungsbe -
pflichtet werden einen jährlichen Einrichtung einer Kompetenzstelle schleunigung absehen.
Nachhaltigkeitsbericht zu erstellen Bürgerbeteiligung beim Deutschen
und zu veröffentlichen. Bundestag, um eine vergleichbare

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