Page 17 - ZBI-Nachrichten 1-2022

Bericht aus Brüssel

Europaparlament einigt sich beim Data Governance Act

Förderung des Datenaustauschs: neue Regeln für Datenmarktplätze

D er Data-Governance-Act er - stellt. Diese Regeln sehen unter ande- Dem Europäischen Parlament war es
rem vor, dass Datenmarktplätze aus-
möglicht die sichere Weiter -
in den Verhandlungen vor allem wich-
verwendung bestimmter Ka -
te gorien von Daten des öffentlichen schließlich als neutrale Mittler auftre- tig, den Geltungsbereich klar einzu-
grenzen, um Rechtssicherheit für
ten sollen. In der Praxis bedeutet das,
Sektors, die den Rechten anderer dass eine Plattform, die beispielsweise Unternehmen zu gewährleisten, aber
unterliegen. Dazu gehören beispiels- den Handel mit Sensorendaten von auch Schlupflöcher zu vermeiden.
weise Handelsgeheimnisse, personen- landwirtschaftlichen Geräten wie Außerdem konnte sich das Euro -
bezogene Daten und durch Rechte Trak toren, Sprühgeräten oder Ernte - päische Parlament mit der Forderung
des geistigen Eigentums geschützte maschinen organisiert, diese Daten nach der Einführung eines EU-Logos
Daten. Öffentliche Stellen, die diese nicht für die eigenen Zwecke, wie die durchsetzen, das visuell bestätigen
Art der Weiterverwendung erlauben, Entwicklung von hauseigenen Algo - wird, dass ein Datenmarktplatz ver-
müssen über eine angemessene tech- rithmen für den Agrarsektor, einset- trauenswürdig ist. Zudem hat sich das
nische Ausstattung verfügen, um zen darf. Dadurch wird unter ande- Parlament erfolgreich für einen star-
sicherzustellen, dass Privatsphäre und rem gewährleistet, dass sowohl Käu - ken europäischen Dateninnovations -
Vertraulichkeit in vollem Umfang ge - fer als auch Verkäufer von Daten dar- rat eingesetzt, der auf Initiative der
wahrt bleiben. auf vertrauen können, dass ihnen Berichterstatterin auch mit Expertin -
durch das Datenteilen kein Wettbe - nen und Experten aus Industrie,
Für Unternehmen können diese
werbsnachteil durch die Verwendung Wissenschaft und Zivilgesellschaft
Diens te die Form von digitalen Platt -
ihrer Daten durch Dritte entsteht. besetzt werden wird.
formen annehmen, auf denen die
gemeinsame Datennutzung zwischen Niebler ordnet die Bedeutung des Ge - „Die Datenrevolution wartet nicht auf
Unternehmen auf freiwilliger Basis setzesakts wie folgt ein: „Wir stehen Europa und wird sicherlich nicht
unterstützt wird bzw. mit denen die am Anfang des KI-Zeitalters und um durch Wunschdenken zustande kom-
Erfüllung rechtlicher Verpflichtungen nicht abgehängt zu werden, wird Eu - men. Wir müssen jetzt handeln, wenn
in Bezug auf die gemeinsame Daten - ro pa vor allem mehr Daten benötigen. europäische Digitalunternehmen ei -
nutzung erleichtert wird. Durch die Unsere Einigung mit den Mit glied - nen Platz unter den digitalen Inno -
Nutzung dieser Dienste können staaten sorgt für die notwendigen Be - vatoren der Welt haben wollen – der
Unter nehmen ihre Daten teilen, ohne dingungen, um die gut gefüllten Da - Data Governance Act kann die Initial -
deren missbräuchliche Verwendung ten silos, die es überall in der EU gibt, zündung für diese Entwicklung sein“,
oder den Verlust eines Wettbewerbs - aufzubrechen und zügig anzuzapfen.“ so Angelika Niebler.
vorteils befürchten zu müssen.

Zur kürzlich erfolgten Einigung in den
Trilog-Verhandlungen über diesen
Data Governance Act, erklärte An -
gelika Niebler, Vorsitzende der CSU-
Europagruppe und Berichterstatterin
des Dossiers für das Europäische Par -
lament: „Es ist uns gelungen, einen
soliden Grundstein für eine faire und
vertrauenswürdige Datenwirt schaft in
Europa zu legen. Nur wenn Vertrauen
und Fairness gewährleistet sind, kann
der EU-weite Datenaus tausch sein
volles Potenzial entfalten und neue,
nachhaltige Geschäfts mo delle und
Innovationen hervorbringen.“

Mit dem Data Governance Act wer-
den neue Regeln für Daten markt -
plätze („Datenmittlerdienste“) aufge- © Tumisu, Pixabay

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