Page 15 - ZBI-Nachrichten 1-2022

Bericht aus Berlin

Taktgeber für den digitalen Fortschritt

Digitalminister Wissing berichtet über Stand bei Digitalprojekten

D igitalminister Volker Wissing Kom petenzen für Telekommunika - finden solle, sondern auch ein
(FDP) hat im Digitalausschuss
tions re gu lierung und Internet Gover -
Schwerpunkt der G7-Präsidentschaft
des Bundestags die ersten
an den Themen digitale Datenpo litik
wichtige Themen seien die Zugäng -
Eckpunkte für die digitalpolitischen nance. Künftig werde mit Abteilun gen Deutschland in 2022 werde. Weitere
Vorhaben der Bundesregierung vor- und digitale Konnektivität gearbeitet. lichkeit öffentlicher Daten und der
gestellt. Wissing sagte, er verstehe Ausbau Deutschlands zum führenden
Priorität habe das Erarbeiten und
das Bundesministerium für Digitales Standort für autonomes und vernetz-
Weiterentwickeln der Digital- und der
und Verkehr (BMDV) als Taktgeber für tes Fahren.
Gigabit-Strategie, sagte Wissing. Erst
den digitalen Fortschritt. Die Erwar - Die Fraktionen konzentrierten sich in
werde die Strategie erarbeitet und
tungen seien zurecht groß, dass es ihren Nachfragen vor allem auf die
dann das Digitalbudget besprochen.
nun einen Aufbruch gebe. Insbeson - Zuständigkeiten der unterschiedlichen
Ziele dabei seien Glasfaser bis ins
dere die Pandemie habe die Grenzen Ressorts für Digitalprojekte und frag-
Haus sowie beschleunigte Genehmi -
von analogen Methoden gezeigt. ten nach dem Prozess der neu zu erar-
gungs verfahren. Bei der staatlichen
Das BMDV habe die Aufgabe, das För derung müsse das Fördersystem beitenden Digitalstrategie, nach den
Quer schnittsthema Digitalisierung zu auf den Prüfstand gestellt werden Plänen für das Deutsche Zentrum
steuern, gemeinsame Strategien zu und Gebiete priorisiert werden. Wis - Mobilität der Zukunft, die europäi-
erarbeiten und die Einhaltung der de - sing kündigte zudem an, dass das sche Dateninfrastruktur GAIA-X und
finierten Ziele konstruktiv zu beglei- Thema Nachhaltigkeit nicht nur in der die Nachhaltigkeit der Bundes-IT.
ten. Neu im Ministerium seien etwa Gigabit-Strategie Berücksichtigung (Deutscher Bundestag)

Nachhaltigkeitsbeirat

V iele Bundesministerien und explizit für automatisierte Entschei - hörden, die generell auf KI-Kompo -
dun gen oder Mustererkennungen“
Behörden
nachgeordnete
nenten setzten, sei nicht möglich. Bei
nut zen Systeme mit Kompo -
desamt für Verfassungsschutz (BfV)
nenten von Künstlicher Intelligenz (KI). nutzten, zählten unter anderem das bestimmten Behörden wie dem Bun -
Robert-Koch-Institut oder das Bun -
des ministerium für Finanzen. Eine und Bundeskriminalamt (BKA) könne
Dies geht aus einer Antwort der
Auf listung weiter Institutionen findet beispielsweise aus sicherheitsrelevan-
Bundesregierung auf eine Kleine
sich im Anhang der Antwort. ten Gründen keine Angabe über die
Anfrage der Fraktion Die Linke hervor.
genutzte KI gemacht werden.
Zu den Ministerien und nachgeordne- Eine vollständige Auflistung aller
ten Behörden, die KI „gezielt und Ministerien und nachgeordneten Be - (Deutscher Bundestag
Bundesregierung setzt auf Künstliche Intelligenz

F ür die Einsetzung eines Parla - Antrag sein, „die Nachhaltigkeits - in ihrem Antrag. Nachhaltige Entwick -
politik der Bundesre gierung auch
lung, so führen sie aus, beträfe die
men tarischen Beirats für nach-
ökonomische, soziale wie ökologische
weiterhin auf parlamentarischer Ebe -
haltige Entwicklung (PBnE)
sprechen sich die Fraktionen von SPD, ne in geeigneter Weise fachübergrei- Entwicklung gleichermaßen, „so dass
CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen fend zu begleiten“. es eines in diesem Sinne fachübergrei-
und FDP aus. Ein dazu vorgelegter ge - fend arbeitenden Gremiums bedarf,
Der Parlamentarische Beirat für nach-
meinsamer Antrag (20/696) stand um dem Anspruch des komplexen
haltige Entwicklung wurde erstmals in
kürzlich auf der Tagesordnung des Themas gerecht zu werden und inno-
der 15. Wahlperiode eingesetzt. Seit -
Bun destages. vativ zukunftsweisende Politik zu
dem begleite der PBnE die Nach -
gestalten“.
Dem PBnE sollen 20 ordentliche und haltigkeitspolitik der Bundesregierung
20 stellvertretende Mitglieder ange- auf europäischer wie auf internatio- (Deutscher Bundestag)
hören. Ziel des Gre miums soll es laut naler Ebene, schreiben die Fraktionen

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