Page 10 - ZBI-Nachrichten 1-2022

Ingenieure im Öffentlichen Dienst

Für Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung

Neujustierung des Nationalen Normenkontrollrats

D ie Zuständigkeit für die Ge - ten Gesetzentwürfen der Bundesre - den. Der Gesetzgeber sollte deshalb
die Neujustierung des Nationalen Nor -
gierung und zu Bürokratieabbau und
schäftsstelle für Bürokratie -
abbau, für bessere Recht -
setzung und für den Nationalen Nor - Digitalisierung der Verwaltung in den menkontrollrats zum Anlass nehmen,
letzten 12 Monaten. In den vergange-
um den Bürokratieabbau wieder ganz
menkontrollrat (NKR) soll künftig nen Jahren ist die Digitalisierung zu oben auf die Agenda zu setzen. Hier -
beim Bundesjustizministerium statt einem wesentlichen Schlüssel für den für brauchen wir die gesetzliche Ver -
beim Bundeskanzleramt liegen. Zur Abbau von Bürokratie und zugleich ankerung der „One in, one out“-
Umsetzung eines entsprechenden für die Leistungsfähigkeit der staat- Regel, die in der Vergangenheit zu -
Organisationserlasses des Bundes - lichen Verwaltung geworden. Den - mindest die weitere Zunahme büro-
kanzlers vom 8. Dezember im Gesetz noch verläuft laut NKR die dafür not- kratischer Belastungen verhindert hat.
zur Einsetzung eines Nationalen wendige Digitalisierung der wichtigs - Außerdem sollten die Ressorts zur
Normenkontrollrates (NKRG) hat die ten Verwaltungsdienstleistungen im - Verringerung des einmaligen Erfül -
Bundesregierung kürzlich einen Ge - mer noch zu schleppend. lungs aufwands verpflichtet werden.
setzentwurf vorgelegt. Damit würde die Bundesregierung in
Ergänzend zum Jahresbericht hatte
herausfordernden Zeiten ein starkes
Neben der geänderten Zuständigkeit der NKR auch eine Zusammen fas -
Signal des Fortschritts und Aufbruchs
soll mit dem Entwurf auch die bisheri- sung seiner wichtigsten Reform vor -
an die Betriebe in Deutschland sen-
ge Karenzzeitregelung modifiziert schläge für die nächste Bundesre gie -
den. Für die Wettbewerbsfähigkeit der
werden. So soll die einjährige Karenz - rung veröffentlicht. Das Positions pa -
deutschen Wirtschaft und für den
zeit für eine Mitgliedschaft im NKR pier „Deutsch land ist, denkt und han-
Erhalt von Arbeitsplätzen hierzulande
künftig nicht mehr für Personen gel- delt zu kompliziert. Was jetzt getan
ist es von großer Bedeutung, dass
ten, die in gesetzgebenden Körper - werden muss, um Staat und Verwal -
angekündigte Entlastungen zeitnah
schaften tätig waren. Die Karenzzeit tung zukunftsfest zu machen“ ist ein-
und mit Priorität umgesetzt werden.
soll laut Begründung „die gewünsch- zusehen auf der NKR-Website unter
Neue Belastungen müssen hingegen
te Unbefangenheit gegenüber der www.normenkontrollrat.bund.de.
dringend unterbleiben. Wir begrüßen
laufenden Gesetzgebung“ sicherstel- zudem ausdrücklich, dass durch die
len. Bei Personen, die in gesetzgeben- BDA: Deutschland muss ein-
nun gewechselte Zuständigkeit ins
den Körperschaften tätig waren, sei facher werden
„die Gefahr eines Anscheins der Be - Bundesjustizministerium, die liberale
Die Bundesvereinigung der Deutschen Partei innerhalb der Ampelregierung
fangenheit jedoch gering“, heißt es in
Arbeitgeberverbände (BDA) erklärte dem Bürokratieabbau in diesem Land
der Begründung des Entwurfes. „Die
in einer Pressemitteilung zur Zuord - eine größere Bedeutung zumisst als
bislang geltende Beschränkung, diese
nung des NKR zum Justizministerium: offensichtlich das Bundeskanzler amt.“
Personen zu berufen, beeinträchtigt
„Deutschland muss einfacher wer- (Bundestag/BDA)
vielmehr die Möglichkeiten, den Na -
tio nalen Normenkontrollrat mit der
gewünschten Expertise auszustatten,
und wird daher aufgehoben.“ Dem
Gremium gehören regulär zehn Mit -
glieder an, deren Amtszeit auf fünf
Jahre festgelegt ist. Eine erneute Be -
rufung als Mitglied ist zulässig.
Zum Ende seiner dritten Mandatszeit
hatte der Normenkontrollrat im Sep -
tember seinen Jahresbericht 2021 mit
dem Titel: „Zukunftsfester Staat – we -
niger Bürokratie, praxistaugliche
Gesetze und leistungsfähige Verwal -
tung“ übergeben. Darin zieht das
unabhängige Kontroll- und Bera -
tungs gremium Bilanz zu den geprüf- © Gerd Altmann, Pixabay

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