Page 6 - ZBI-Nachrichten 1-2022

Ingenieure in der Wirtschaft

Arbeitszeiterfassung: MIT warnt vor Bürokratie-Tsunami

Vereinfachung statt neuer Dokumentationspflichten

B undesarbeitsminister Hubertus „Arbeitszeiterfassung muss sein – stellt Minister Heil die Unternehmen
nicht nur vor neue rechtliche und
Heil (SPD) hat einen Gesetz -
zum Schutz von Arbeitnehmern und
ent wurf vorgelegt, der für elf
Bran chen, darunter auch die beschäf- Betrieben. Aber was Bundesarbeits - technische Hürden. Er droht ihnen
minister Heil gerade plant, geht völlig
direkt mit Bußgeldern, wenn sie nicht
tigungsintensive Baubranche, eine an der Arbeitswirklichkeit vorbei“, bis Oktober alles ordnungsgemäß
Pflicht zur sofortigen digitalen Erfas - sagte die MIT-Bundesvorsitzende umgesetzt haben“, kritisierte Conne -
sung aller Arbeitszeiten anordnet - bei Gitta Connemann (CDU). „Statt Ver - mann. „Hier regiert das Misstrauen.
Verstoß droht ein Bußgeld. Hinter - ein fachung soll es neue Dokumenta - Für den Arbeitsminister sind Betriebe
grund ist eine Entscheidung des Euro - tions pflichten geben, die faktisch offenbar potentielle Ausbeuter. Dieses
päischen Gerichtshof vom Mai 2019, nicht umsetzbar sind. Hier droht ein Unternehmerbild ist verzerrt und wird
wonach die Mitgliedstaaten Arbeit - Bürokratie-Tsunami. Offenkundig hat dem Mittelstand als Zugpferd der
geber dazu verpflichten müssen, ein die Ampel den Bezug zur Praxis verlo- deutschen Wirtschaft nicht gerecht.“
„objektives, verlässliches und zugäng- ren.“ Der Mittelstand leide immer
Die MIT fordert die Ampel-Regierung
liches System zur Arbeitszeiter fas - noch stark unter den Folgen der Co -
auf, die Verschärfung zurückzuneh-
sung“ einzurichten. Der nun vorge- rona-Pandemie. Die Betriebe bräuch-
men. „Hier sind Wirtschaftsminister
legte Re ferentenentwurf des Arbeits - ten Entlastung und Freiräume statt
und FDP gefordert. Sie müssen dem
ministe ri ums hat allerdings viel Kritik Bürokratie und Gängelung.
Arbeitsminister klarmachen, dass
bekommen. Der Entwurf sieht u.a.
seine starren Vorstellungen die mo -
vor, dass künftig der Beginn der täg- Entlastung und Freiräume
derne Arbeitswelt torpedieren. Seine
lichen Ar beitszeit jeweils unmittelbar statt Bürokratie
bei Ar beits aufnahme sowie Ende und Aufgabe sollte es sein, Abläufe zu ver-
Der Gesetzentwurf des Bundesar - einfachen und Bürokratie abzubauen,
Dauer der täglichen Arbeitszeit jeweils
beits minis teriums sieht deutlich stren- damit sich Arbeitnehmer und Arbeit -
am Tag der Arbeitsleistung elektro-
gere Regeln zur Arbeitszeiterfassung geber auf ihre eigentliche Arbeit kon-
nisch und manipulationssicher aufge-
zeichnet und elektronisch aufbewahrt vor. Arbeitgeber in elf Branchen, dar- zentrieren können“, so Connemann.
unter die überwiegend mittelstän-
werden. Die Mittelstands- und Wirtschafts -
disch geprägten Bauunternehmen,
union (MIT) – vormals Mittelstands-
Viel Kritik Gebäudereiniger und Gastronomie, und Wirtschaftsvereinigung der CDU/
sollen künftig die tägliche Arbeitszeit
Bisher sind Arbeitgeber verpflichtet, ihrer Mitarbeiter „elektronisch und CSU – ist mit rund 25.000 Mitgliedern
der größte parteipolitische Wirt -
die Arbeitszeit der Beschäftigten manipulationssicher“ dokumentieren
inner halb von sieben Tagen aufzu- – sogar Unternehmen, die gar keine schafts verband in Deutschland.
zeichnen, das ist auch in Papierform Minijobber beschäftigen. „Damit (Red./MIT)
möglich. In den betroffenen Branchen
regt sich nun Widerspruch zu dem
Vorhaben. So ist beispielsweise ist
eine zentrale Erfassung bei wechseln-
den Einsatzorten kaum realisierbar.
Zudem erlauben mobile Erfassungs -
sys teme meist auch andere Nutzun -
gen, wie die Standortbestimmung der
Mitarbeitenden. Datenschutzrecht -
liche Konflikte seien damit absehbar,
heißt es in entsprechenden Stellung -
nahmen der Bauwirtschaft.
Die Mittelstands- und Wirtschafts -
union (MIT) hat die Bundesregierung
deshalb aufgefordert, die aus ihrer
Sicht geplante Verschärfung der Ar -
beits zeiterfassung zurückzunehmen. Gitta Connemann (CDU), MdB und MIT-Bundesvorsitzende

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