Page 17 - ZBI-Nachrichten1-2023

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Bericht aus Brüssel

EU-Industrieplan für den Grünen Deal

Günstigeres Umfeld für die Ausweitung von CO 2 -neutralen Technologien und Produkten

D ie EU-Kommission hat An - schleunigte Genehmigungsverfahren, chen, wird die Kommission die Mit -
gliedstaaten zu einem geänderten
die Förderung europäischer strategi-
fang Februar einen Industrie -
plan für den Grünen Deal vor-
von Normen zur Unterstützung des
gestellt, mit dem die Wettbewerbs - scher Projekte und die Entwicklung befristeten Rahmen zur Krisenbe -
wältigung und zur Gestaltung des
fähigkeit der europäischen CO 2 -neu- Ausbaus von Technologien im gesam- Wandels konsultieren und die All -
tralen Industrie gestärkt und der ten Binnenmarkt unterstützt werden. gemeine Gruppenfreistellungs ver ord -
rasche Übergang zur Klima-Neu - nung im Lichte des Grünen Deals
Der Rahmen wird zum Einen durch
tralität unterstützt werden sollen. Mit überarbeiten und dabei die Melde -
das Gesetz zu kritischen Rohstoffen
dem Plan soll ein günstigeres Umfeld schwellen für die Förderung grüner
ergänzt, um einen ausreichenden
für die Ausweitung der EU-Produk - Investitionen anheben. Dies wird
Zugang zu Materialien wie Seltenen
tionskapazität von CO 2 -neutralen unter anderem dazu beitragen, die
Erden, die für die Herstellung von
Technologien und Produkten geschaf- Genehmigung von IPCEI-bezogenen
Schlüsseltechnologien von entschei-
fen werden, die zur Erreichung der Projekten weiter zu straffen und zu
dender Bedeutung sind, sicherzustel-
ehrgeizigen Klimaziele Europas erfor- vereinfachen.
len, und zum Anderen durch die
derlich sind.
Reform der Gestaltung des Strom - Die Kommission wird auch die Ver -
Der Plan baut auf früheren Initiativen markts flankiert, damit die Ver - wendung bestehender EU-Mittel zur
auf, stützt sich auf die Stärken des braucherinnen und Verbraucher von Finanzierung von Innovationen, Her -
EU-Binnenmarkts und ergänzt die lau- den geringeren Kosten erneuerbarer stellung und Einführung sauberer
fenden Bemühungen im Rahmen des Energien profitieren können. Technologien erleichtern. Auf der
europäischen Grünen Deals und von Grundlage einer laufenden Bewer -
REPowerEU. Er besteht aus vier tung des Investitionsbedarfs prüft die
Schnellerer Zugang zu
Säulen: einem berechenbaren und Finanzmitteln Kommission auch Möglichkeiten für
vereinfachten Regelungsumfeld, der eine stärkere gemeinsame Finanzie -
Beschleunigung des Zugangs zu Die zweite Säule des Plans wird die rung auf EU-Ebene zur Förderung von
Finanzmitteln, der Verbesserung der Investitionen und die Finanzierung Investitionen in die Herstellung von
Kompetenzen und offenem Handel der Produktion sauberer Technologien CO2-neutralen Technologien. Mittel -
für resiliente Lieferketten. in Europa beschleunigen. Durch fristig beabsichtigt die Kommission,
öffentliche Finanzierungen können in eine strukturelle Antwort auf den
Ein berechenbares und ver- Verbindung mit weiteren Fortschritten Investitionsbedarf zu geben, indem
bei der europäischen Kapital markt - sie im Rahmen der Überprüfung des
einfachtes Regelungsumfeld
union die für den grünen Wandel Mehrjährigen Finanzrahmens vor dem
Bei der ersten Säule des Plans geht es erforderlichen enormen privaten Sommer 2023 einen Europäischen
um einen einfacheren Rechtsrahmen: Finanz mittel mobilisiert werden. Im Souveränitätsfonds vorschlägt.
Die Kommission wird ein „Netto-Null- Rahmen der Wettbewerbspolitik will
Industrie-Gesetz“, also ein Gesetz die Kommission gleiche Wettbe -
Verbesserung der
über eine CO 2 -neutrale Industrie, vor- werbsbedingungen im Binnenmarkt
Kompetenzen
schlagen, um Ziele für Industrie - gewährleisten und es den Mitglied -
kapazitäten auf der Grundlage CO 2- staaten zugleich erleichtern, die not- Da zwischen 35% und 40% aller
neutraler Technologien zu ermitteln wendigen Beihilfen zur Beschleuni - Arbeitsplätze vom Übergang zu einer
und einen Rechtsrahmen zu schaffen, gung des grünen Wandels zu gewäh- grünen Wirtschaft betroffen sein
der eine rasche Einführung ermög- ren. Um die Gewährung von Beihilfen könnten, wird die Entwicklung der für
licht, indem vereinfachte und be - zu beschleunigen und zu vereinfa- gut bezahlte Arbeitsplätze erforder-

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