Page 15 - ZBI-Nachrichten1-2023

Bericht aus Berlin

gründungsfrist von sechs auf zehn In seiner Mitte Dezember beschlosse- schlag des Bundesrates, die geplante
Wochen ausgeweitet und um Rege - nen Stellungnahme wendet sich der organisatorische Neuregelung in
lung zum Umgang mit nicht fristge- Bundesrat unter anderem gegen die Paragraf 188b VwGO erst zum 1. Ja -
recht vorgebrachten Erklärungen und geplante Zwei-Monats-Frist für die nuar 2024 in Kraft treten zu lassen
Beweismitteln ergänzt werden. Erörterungstermine. Sie sei „zu kurz und nicht am Tag nach der Ver -
bemessen“. Auf die Regelung soll kündung.
Im Netz ausbaubeschleunigungs ge -
nach Auffassung der Länder gänzlich
setz Übertragungsnetz soll in Paragraf Die Länderkammer hatte unter ande-
verzichtet werden. Dem folgt die
16 Absatz 5 bezüglich der auf die rem auf nötige Vorlauf zeiten hinge-
Bundesregierung nicht. Die Rege -
geplante Neuregelung im Energie - wiesen. Die Bundesre gierung verweist
lungen ließen „hinreichend Flexibilität
wirtschaftsgesetz verwiesen werden, auf die Soll-Regelung im Entwurfs -
auch in zeitlicher Hinsicht“, heißt es in
die –unter Maßgaben – auch für text, die „auch in zeitlicher Hinsicht
der Gegenäußerung.
Verpflichtungsklagen auf Erlass oder Flexibilität bei der Geschäftsver -
Aufhebung einer Veränderungssperre Ebenfalls auf Ablehnung bei der teilung“ lasse.
greifen soll. Bundesregierung schlägt der Vor - (Deutscher Bundestag)

Beschleunigungsgesetz stößt in Anhörung auf Kritik

D er von der Bundesregierung genen Änderungen führten – mit schnellere Realisierung umweltrele-
Gesetzentwurf
Aus nahme der Verkürzung des In -
vorgelegte
vanter Vorhaben sind“. Er verwies auf
zur Beschleunigung von ver-
waltungsgerichtlichen Verfahren im stan zenweges – „bestenfalls zu kei- die Vorgaben des Unions- und Völ -
kerrechts sowie die Recht sprechung
ner Verzögerung der gerichtlichen
Infrastrukturbereich ist bei einer Verfahren“, sagte der von der des EuGH. Daran gemessen sei das
öffentlichen Anhörung im Rechtsaus - CDU/CSU-Fraktion vorgeschlagene „prozessuale Beschleunigungs poten -
schuss überwiegend auf Ablehnung Sachverständige. zial“ durch frühere Beschleunigungs -
und teils scharfe Kritik annähernd gesetzgebung „weitgehend ausge-
aller geladenen Sachverständigen Ähnlich argumentierte die Vorsit - schöpft“, kritisierte der Sachver -
gestoßen. Die Bundesregierung will in zende Richterin am Bundesver - ständige in seiner Stellungnahme.
Verwaltungsgerichtsverfahren zu be - waltungsgericht, Ulrike Bick. Das vom
stimmten Infrastrukturvorhaben Gesetzentwurf formulierte Ziel sei Unisono kritisch gesehen wurde von
durch Änderungen in der Verwal - „insofern praxisfremd, als es die wah- den sich dazu äußernden Sachver -
tungsgerichtsordnung (VwGO) eine ren Gründe für die erheblich zu lange ständigen der im Entwurf vorgesehe-
zeitliche Straffung erreichen. Planungsdauer großer Infrastruktur - ne frühere Erörterungstermin in
projekte ausblendet“, schrieb Bick in Gerichtsverfahren zu besonders
Die Sachverständigen aus der Rich -
ihrer Stellungnahme. Vor den Abge - bedeutsamen Vorhaben. Bei zu priori-
terschaft meldeten grundsätzliche ordneten führte die von der SPD- sierenden Verfahren soll das Gericht
Zweifel an, ob sich im gerichtlichen Fraktion vorgeschlagene Sachverstän - danach innerhalb von zwei Monaten
Verfahren überhaupt eine relevante
dige zudem aus, dass eine bessere nach Eingang der Klageerwiderung
Beschleunigung erreichen lässt. Ro -
Ausstattung der Gerichte – mehr einen Erörterungstermin einberufen,
bert Seegmüller, Richter am Bundes - Richterinnen und Richter, mehr wis- um eine gütliche Einigung zu erzielen
verwaltungsgericht und Vorsitzender senschaftliche Mitarbeiterinnen und beziehungsweise eine Strukturierung
des Bundes Deutscher Verwaltungs -
Mitarbeiter – notwendig sei. Diese des weiteren Verfahrens zu ermög-
richter und Verwaltungsrichterinnen,
Forderung wurde auch von vielen lichen. Die Sachverständigen argu-
führte in seiner Stellungnahme aus, anderen Sachverständigen erhoben. mentierten, dass diese Regelung bei
dass in der Praxis weitestgehend
den Gerichten zu einem höheren
Einigkeit darüber bestehe, dass die Der ehemalige Richter am Bundes - Aufwand führen würde, ohne dass
Möglichkeiten der Beschleunigung verwaltungsgericht, Peter Wysk, resü- eine tatsächliche Beschleunigung zu
der verwaltungsgerichtlichen Verfah - mierte ebenso, dass verwaltungsge- erwarten sei.
ren nahezu ausgeschöpft seien. Die richtliche Verfahren „ein von vornher-
von der Bundesregierung vorgeschla- ein wenig geeigneter Bereich für die (Deutscher Bundestag)

zbi nachrichten 1-23 15