Wie planungssichere Karrierewege in der Wissenschaft geschaffen werden können, danach fragt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleine Anfrage (19/26662). Die Fraktion möchte wissen, wann genau die Ergebnisse der ursprünglich 2020 angekündigten Evaluation der Novelle des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes (WissZeitVGs) veröffentlicht werden und welche Verbesserung sich die Bundesregierung von der Novelle bei der Befristungsquote verspricht. Ferner fragen die Abgeordneten, inwiefern die Bundesregierung plant, das WissZeitVG hinsichtlich der Befristung so zu reformieren, dass nur unter klaren Aufzeigen von Perspektiven Wissenschaftlerinnen oder Wissenschaftler befristet werden dürfen und wann ihnen eine unbefristete Stelle angeboten werden muss.

Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) ruft zur Teilnahme an der neuen Förderrunde des Innovationsprogramms Zukunft Bau auf. Hochschulen, Forschungseinrichtungen, Unternehmen und andere Akteure aus der Bauforschung können Anträge für Forschungsvorhaben bis zum 1. Juni 2021 beim Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) im Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung einreichen. Das BBSR setzt das Innovationsprogramm Zukunft Bau für das BMI um. Die Förderung ist für alle Forschungsthemen offen, die zur nachhaltigen Entwicklung des Gebäudebereichs beitragen. Dazu zählen beispielsweise Projekte, die Klimaneutralität und Klimaanpassung in Gebäuden voranbringen, neue Lösungen für ressourceneffizientes und bezahlbares Bauen entwickeln oder innovative Lösungen in den Bereichen Baukultur und Architektur erarbeiten. Ein besonderer Schwerpunkt liegt bei dieser Förderrunde auf dem Klimaschutz im Gebäudebereich.

Die aktuelle Veröffentlichung des ausführlichen Berichts zum Breitbandatlas zeigt deutliche Fortschritte. Dennoch zögert die Bundesregierung offensichtlich bei der Umsetzung des Gigabitausbaus und beim Recht auf schnelles Internet.

Einzelne Bausteine zur finanziellen Unterstützung von Start-ups thematisiert die Bundesregierung in der Antwort (19/26422) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion. Konkret geht es um Elemente des Zukunftsfonds. So soll das Programm KfW Capital ausgebaut werden und für Wachstumsfinanzierungen von bis zu 400 Millionen Euro pro Jahr bereitstehen. Der Investitionsfokus solle auf den Bereich der Wachstumsfonds und mezzaniner Finanzierungsangebote sowie des Sekundärmarktes von Fondsanteilen ausgeweitet werden, heißt es weiter. Auch die etablierten Wagniskapitalfonds des Bundes, die direkt in Start-ups investieren, sollen ausgebaut werden: Das Fondsvolumen von coparion wird auf bis zu 550 Millionen verdoppelt, der High-Tech Gründerfonds den bisherigen Planungen zufolge mit einem Folgefonds für die Frühphase erweitert und dadurch um etwa 350 Millionen Euro ausgebaut. Auch bei der Wachstumsfazilität des Europäischen Investitionsfonds soll es Aufwüchse geben, genauso wie beim bestehenden KfW-Programm VTGF.

Als neue Instrumente prüft die Bundesregierung einen DeepTechFuture Fonds, einen Wachstumsfonds KfW Capital, ein Managed Account Modell der KfW Capital sowie ein separates Investitionsvehikel des High-Tech Gründerfonds, mit dem Anschluss- und Wachstumsfinanzierungen im Portfolio und im Netzwerk des Fonds begleitet werden.

Quelle: Deutscher Bundestag

Seit Jahresbeginn werden Bauanträge im Landkreis Nordwestmecklenburg vollständig digital bearbeitet: Bauträger, Architekten und Ingenieure können den Bauantrag zeitgleich digital ausfüllen und bearbeiten, Unterlagen hochladen, zur Prüfung durchs Bauamt freigeben und bezahlen. Die Bauamtsmitarbeiter können mit ihnen ebenso digital kommunizieren wie mit am Verfahren zu beteiligenden Behörden wie etwa Umwelt-, Straßenverkehrs-, Denkmal- oder Immissionsschutzbehörde. Sie alle können zeitgleich auf die Unterlagen zugreifen, sie prüfen und ihre Stellungnahmen ans Bauamt abgeben, welches den Bescheid am Ende elektronisch verschickt.