Page 10 - ZBI-Nachrichten 1/2020

Ingenieure im Öffentlichen Dienst

richtig, dass der Bund bei den Eisen - ten sie über Sinn und Zweck, aber eine Lösung zu finden brauche es eine
bahnkreuzungen Länder und Kom - auch über mögliche Alternativen mit- saubere Analyse der Probleme.
mu nen entlaste. Gleichwohl müsse diskutierten können. Stattdessen werde aber nach Sünden -
hier noch nachgelegt werden, befand böcken gesucht, die wahlweise Bür -
Die Linksfraktion ist von den beiden
er. Mit dem Maßnahmengesetz vor - gerinitiativen oder auch Umweltver -
Gesetzentwürfen nicht überzeugt.
bereitungsgesetz, so stelle der SPD- bände seien, kritisierte er. Es sei das
Statt den Klageweg auszuschließen
Vertreter fest, übernehme das Parla - fehlende Personal in den Planungs -
müsse die finanzielle und personelle
ment eine ganz besondere Verant - behörden, das für die Probleme sorge,
Ausstattung der Behörden verbessert
wortung. Die Erwartungen auf ein sagte der Fraktionsvertreter. Das
werden, sagte der Fraktionsvertreter.
schnelleres Bauen seien groß und Maßnahmengesetzvorbereitungsgese
Zudem stelle sich die Frage, ob mit
müssten nun auch erfüllt werden. tz werde weder vor dem Euro -
der Regelung tatsächlich eine Be -
Dabei werde die Bürgerbeteiligung päischen Gerichtshof (EuGH) beste-
schleunigung erreicht werden kann.
groß geschrieben, sagte er. Keinesfalls hen, noch genüge es der Aarhus-
dürfe es darauf hinauslaufen, dass die Die Grünen sehen durchaus den Konvention, die die Beteiligungs -
Bürger mit den fertigen Planungen Bedarf für eine Planungsbeschleu - rechte der Bürger in Umweltfragen
konfrontiert würden. Vielmehr müss - nigung, sagte deren Vertreter. Um regle, prognostizierte er.

Leitplanken für modernes
Arbeiten
Einkommensrunde Bund und Kommunen
Der dbb beamtenbund und tarif -
union hat mit dem Bundesinnen -
„Es gibt immer noch eine Lohnlücke Meinungsfindung ist bei uns intern
ministerium Verhandlungen zu
zwischen dem öffentlichen Dienst noch nicht abgeschlossen“, erläuterte
einem Tarifvertrag Digitalisierung
und der Privatwirtschaft von sieben der dbb Chef.
für die Beschäftigten des Bundes
bis zehn Prozent“, erklärte dbb Chef
aufgenommen mit dem Ziel, einer Außerdem stehe in allen Kontakten
Ulrich Silberbach im Interview mit der
Einigung bis zum Sommer 2020. mit den Dienstherren des Bundes
„Wirtschaftswoche“ (online am 23.
Aus Sicht des dbb müssen die Ver - noch ein weiteres Arbeitszeitthema
Januar 2020). Deshalb dürfte man
änderungen der Arbeitsbedingun - ganz oben auf der dbb-Agenda. Sil -
von den Gewerkschaften in der
gen, die sich aus der Digitalisie - berbach: „Die Bundesbeamten haben
bevorstehenden Einkommensrunde
rung ergeben, zwingend durch vor mehr als zehn Jahren die Arbeits -
mit den Arbeitgebern von Bund und
tarifvertragliche Rahmenbedingun - zeiterhöhung auf 41 Stunden hinneh-
Kommunen auch keine „bescheide-
gen flankiert werden. Dies betrifft men müssen, ohne einen Lohnaus -
ne“ Forderung erwarten. Silberbach:
unter anderem die Zunahme fle- gleich zu bekommen. Wir sind mit
„Sie dürfen eines nicht vergessen: Wir
xibler Arbeitsformen, etwa in Form Bundesinnenminister Horst Seehofer
stehen auf den gleichen Arbeits -
von home office, oder die Verän - im Gespräch. Wir können über Stu -
märkten im Wettbewerb um die glei-
derung und Beschleunigung von fen pläne und Übergangsfristen reden.
chen Fachkräfte – und es fehlen dem
Arbeitsprozessen. Wichtig ist ein klares Einstiegssignal.
öffentlichen Dienst schon jetzt über
Und auch hier kommt die Work-Life-
Der entstehende Tarifvertrag zur 300.000 Leute. Da sind niedrigere
Di gi talisierung muss nach Auffas - Löhne kein besonders tolles Werbe - Balance ins Spiel: Wenn man jungen
Leuten sagen muss, dass sie als
sung des dbb klare Regelungen zur argument.“
fortlaufenden Qualifizierung und Beamte mit die höchsten Arbeits -
In den Diskussionen zur Forderungs - zeiten in Deutschland haben, ist das
zu Datenschutzgesichtspunkten
findung bis zum Sommer wird es aber für die Nachwuchsgewinnung kontra-
ent halten. Darüber hinaus gilt es,
nicht nur um eine angemessene line- produktiv.“
Regelungen zum Schutz vor Selbst -
are Gehaltsforderung gehen. „Es gibt
ausbeutung durch die neuen flexi- (dbb)
in der Tarifpolitik einen generellen
blen Arbeitsformen zu vereinbaren.
neuen Trend, anstelle steigender
Für Beschäftigte, deren bisherige
Löhne optional mehr Freizeit anzubie-
Arbeitsplätze durch die zunehmen-
ten. Bei der Bahn und in der Metall -
de Digitalisierung starke Verände - www.
industrie hat es dazu erste Pilotab -
run gen erfahren oder sogar weg-
schlüsse gegeben. Auch im öffent-
fallen, müssen zudem Sicherungs - ZBI-Berlin.de
lichen Dienst läuft die Debatte, mit
mechanismen geschaffen werden.
Blick auf die Work-Life-Balance mehr
(dbb)
Zeit statt mehr Geld zu fordern. Die
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