Page 9 - ZBI-Nachrichten 1/2020

Ingenieure im Öffentlichen Dienst

Planungsbeschleunigung bei Infrastrukturprojekten

Bundestag bringt Gesetzesvorhaben auf den Weg

D er Verkehrsausschuss des Durch die Entlastung der Kommunen jekte behandeln und auch beschlie-
von Finanzierungsbeiträgen nach dem
ßen kann. Ob aber das gewählte Ver -
Deutschen Bundestags hat
zwei Gesetzesvorhaben der
dem Investitionen in das Schienen -
Beschleunigung führt, bleibe abzu-
Bundesregierung zur Planungsbe - Eisenbahnkreuzungsgesetz sollen zu - fahren tatsächlich zu einer deutlichen
schleu nigung den Weg bereitet. In netz beschleunigt werden. Die Koa - warten. Bei einer Expertenanhörung
der Sitzung am 29. Januar stimmten – litionsfraktionen haben zudem mit jüngst habe es dazu Bedenken gege-
bei Enthaltung der Linken – alle ande- ihrem Änderungsantrag die Forde - ben, sagte der FDP-Vertreter. Als
ren Fraktionen dem Gesetzentwurf rung des Bundesrates aufgegriffen, Schritt in die richtige Richtung sind
„zur weiteren Beschleunigung von die Regelungen des Gesetzes auch aus seiner Sicht die Regelungen im
Planungs- und Genehmigungsver fah - auf Planungs- und Genehmigungsver - Planungsbeschleunigungsgesetz zu
ren“ in der auf Antrag der Koali tions - fahren für Straßen- und U-Bahnen bewerten. Bedauerlich sei aber, dass
fraktionen geänderten Fassung zu. nach dem Personenbeförderungs - im Laufe des Gesetzgebungs verfah -
Dem Entwurf für ein „Maßnahmen - gesetz (PBefG) zu übertragen. rens von der materiellen Präklusion,
ge setzvorbereitungsgesetz“ in der also der Festlegung einer Frist, nach
Von Seiten der Unionsfraktion hieß es
ebenfalls auf Antrag von Unions- und der Einwendungen keine Beachtung
während der Debatte im Ausschuss,
SPD-Fraktion geänderten Form mehr finden müssen, Abstand ge -
es gehe auch darum, zu prüfen, in -
stimm ten neben den Koalitionsfrak - nom men worden sei.
wieweit eine Genehmigung von Bau -
tionen auch AfD und FDP zu. Linke
maßnahmen durch den Bundestag Die AfD-Fraktion hält das Maßnah -
und Grüne lehnten die Vorlage ab.
durch Maßnahmengesetze zu einer mengesetzvorbereitungsgesetz für
größeren Akzeptanz und der Be - richtig aber nicht ausreichend. Kritik
Maßnahmengesetz - schleunigung der Projekte beiträgt. übte der Fraktionsvertreter zudem
vorbereitungsgesetz Angesichts der großen Herausforde - daran, dass mit der Regelung der
run gen, vor denen der öffentliche Fokus auf Bahn- und Wasserstraßen -
Das Maßnahmengesetzvorbereitungs -
Personennahverkehr (ÖPNV) stehe, sei projekte gelegt werde. Straßenbau -
gesetz zielt darauf ab, für ursprüng-
es richtig, die Regelungen aus dem pro jekte kämen nicht vor, obwohl die
lich zwölf – und als Folge des Ände -
Planungsbeschleunigungsgesetz auch Straße, was die Verkehrsleistung an -
rungsantrags 14 Infrastrukturprojekte
für den Bau von Straßenbahn- und U- geht, nach wie vor die Hauptlast in
im Bereich Schiene und Wasser stra -
Bahnstrecken zu übernehmen, sagte Deutschland trage, sagte er.
ßen – statt über einen Verwaltungs -
der Fraktionsvertreter.
akt per Gesetz Baurecht zu erlangen, Der Vertreter der SPD-Fraktion be -
was mit einer Einschränkung der Nach Auffassung der FDP-Fraktion ist grüßte es, dass nun die Planungs -
Klage möglichkeiten verbunden ist. es sinnvoll, dass der Bundestag als beschleunigung auch im ÖPNV-Be -
Zugleich wird eine frühe Öffent - Ge setzgeber große Infrastrukturpro - reich möglich werde. Ebenso sei es
lichkeitsbetei ligung „im Vorfeld des
vorbereitenden Verfahrens“ verbind-
© Gerd Altmann, Pixabay (CCO)
lich vorgeschrieben. Bei den beiden
hinzugefügten Projekten handelt es
sich um den Ausbau der Eisenbahn -
strecke von Niebüll über Klanxbüll
nach Wester land (Marschbahn) sowie
die Fahrrin nenanpassung der Unter -
weser (Nord).

Planungsbeschleunigungs -
gesetz
Beim Planungsbeschleunigungsgesetz
geht es unter anderem um die Ver -
schlankung der Planung für Ersatz -
neu bauten bei Straße und Schiene.

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