Page 16 - ZBI-Nachrichten 1-2021

Bericht aus Berlin

Planungssicherstellungsgesetz

D ie Koalitionsfraktionen von erschwerten Bedingungen während ren zen sei das Instrument einer
Online-Konsultation eingeführt wor-
der Covid-19-Pandemie ordnungsge-
CDU/CSU und SPD haben
einen Gesetzentwurf „zur
konferenz könne durchgeführt wer-
Verlängerung der Geltungsdauer des mäß durchgeführt werden können“. den. Auch eine Telefon- oder Video -
Mit dem Gesetz seien formwahrende
Planungssicherstellungsgesetzes“ Alternativen für Verfahrensschritte in den. Entsprechende Erleichterungen
vom 20. Mai 2020 vorgelegt, der Planungs- und Genehmigungs verfah - gebe es für mündliche Verhand lun -
Ende Januar erstmals auf der Tages - ren sowie in besonderen Entschei - gen und Antragskonferenzen. Zu -
ordnung des Bundestagsplenums dungsverfahren zur Verfügung ge - gleich verweisen die Koalitionsfrak -
stand. Danach sollen die bislang bis stellt worden, bei denen sonst die tionen darauf, dass die Einschränkun -
Ende März dieses Jahres befristeten Verfahrensberechtigten physisch an - gen aufgrund der Covid-19-Pandemie
Regelungen des Planungssicher stel - wesend sein und sich zum Teil in gro- „anders als ursprünglich angenom-
lungsgesetzes bis Ende nächsten ßer Zahl zusammenfinden müssten. men“ auch nach dem 31. März 2021
Jahres verlängert werden. Wie die „Soweit es um die Bekanntmachung fortwirken würden. Es bestehe des-
beiden Fraktionen in der Vorlage aus- von Unterlagen und anderen Infor - halb die Notwendigkeit, die Geltungs -
führen, konnte mit dem Pla nungs - mationen geht, sollen diese über das dauer des Planungssicherstellungs -
sicherstellungsgesetz „sichergestellt Internet zugänglich gemacht wer- gesetzes zu verlängern, „damit des-
werden, dass Planungs- und Geneh - den“, heißt es in der Vorlage weiter. sen Instrumente bei der Krisenbe -
migungsverfahren sowie besondere Als Ersatz für zwingend durchzufüh- wältigung weiter zur Verfügung ste-
Entscheidungsverfahren mit Öffent - rende Erörterungstermine, mündliche hen“.
lichkeitsbeteiligung auch unter den Verhandlungen oder Antragskonfe - (Deutscher Bundestag)

Kundenfreundliches

Bauen nach LuFV
Baulandmobilisierung
Mit dem „kundenfreundlichen
Bauen“ beschäftigt sich die
Z an einem Gesetzentwurf der Woh nungsbau in ausgewiesenen Ge - Bundesregierung in der Antwort
ahlreiche Änderungswünsche
lun gen anwenden oder um den
auf eine Kleine Anfrage der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
wer begebieten erleichtern zu kön-
Bundesregierung zur Mobili -
sierung von Bauland hat der Bundes - nen. Mittels einer Vereinbarung gebe
rat in einer Stellungnahme geäußert. der Bund Unternehmen der
In ihrer Gegenäußerung, die ebenfalls
Diese hat die Bundesregierung jetzt Eisenbahninfrastruktur – allen
Bestandteil der Unterrichtung ist, ver- voran der Deutschen Bahn – erst-
dem Bundestag als Unterrichtung
weist die Bundesregierung darauf, mals Mittel für Bauweisen, die
zugeleitet. In einigen Punkten dringt
dass ihr Gesetzentwurf im Wesent - Bauzeiten verkürzen und die
die Länderkammer auf Präzisierun -
lichen die Beschlüsse der Bauland - Belastungen für Kunden oder
gen, um eine gerichtsfeste Umset -
kommission umsetze. Mehreren Än - Anwohner reduzieren. Im Ergeb nis
zung der Bestimmungen durch die
derungswünschen der Länderkammer steige die Akzeptanz von notwen-
Gemeindeverwaltungen sicherzustel-
spricht die Bundesregierung nicht von digen Baustellen, argumentiert die
len. Dabei geht es unter anderem um
vorneherein die Sinnhaftigkeit ab, ver- Bundesregierung. Ihren Angaben
das Vorkaufsrecht, das Gemeinden nach will die Bahn in den kom-
weist aber darauf, dass sie einer
nach dem neuen Recht leichter ausü- menden Jahren derartige Maß -
intensiveren Beratung bedürften. Es
ben können sollen, um nicht oder nahmen in Höhe von 200 Mil -
gehe jetzt jedoch darum, den Woh -
falsch genutzte Grundstücke für den lionen Euro finanzieren. Bis Ende
nungsbau schnell voranzubringen.
Wohnungsbau heranziehen zu kön- April erwarte man zudem einen
Daher lehnt sie es bei vielen der
nen. Der Bundesrat wünscht aber Bericht der Bahn über bisherige
Vorschläge ab, diese im laufenden
auch inhaltliche Änderungen und Baumaßnahmen, bei denen Bun -
Gesetzgebungsverfahren zu berück -
Erweiterungen, um beispielsweise für des mittel für das kundenfreundli-
sichtigen.
den Wohnungsbau gedachte Bestim - che Bauen zum Einsatz gekommen
sind.
mungen auch auf Gewerbeansied - (Deutscher Bundestag)
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