Page 13 - ZBI-Nachrichten 1-2021

Ingenieure im Öffentlichen Dienst

Onlinezugangsgesetz: Baugenehmigung jetzt voll digital

Erste Bundesländer übernehmen Verfahren aus Mecklenburg-Vorpommern

S eit Jahresbeginn werden Bau - enorme Erleichterung bringen kann“, deutschlandweiten digitalen Verwal -
sagte Dr. Markus Richter, Staats -
anträge im Landkreis Nord -
tung“, sagte Dr. Markus Richter.
westmecklenburg vollständig
das Interesse an dem Verfahren:
Innern, für Bau und Heimat und
digital bearbeitet: Bauträger, Archi - sekretär im Bundesministerium des „Auch in unserem Bundesland steigt
tekten und Ingenieure können den zugleich Beauftragter der Bundes - Neubrandenburg und die Hansestadt
Bauantrag zeitgleich digital ausfüllen regierung für Informationstechnik. Rostock wollen es für ihre Ämter
und bearbeiten, Unterlagen hochla- anpassen. Weitere Kommunen haben
Dies bestätigt Katrin Patynowski,
den, zur Prüfung durchs Bauamt frei- signalisiert, dies tun zu wollen“, so
Geschäftsführerin der Architekten -
geben und bezahlen. Die Bauamts - Landesminister Christian Pegel. Er ver-
kammer Mecklenburg-Vorpommern:
mit arbeiter können mit ihnen ebenso weist in diesem Zusammenhang auf
„Der digitale Bauantrag erleichtert
digital kommunizieren wie mit am das landesweite Verwaltungsdienst -
und beschleunigt die Arbeitswelt der
Verfahren zu beteiligenden Behörden leistungsportal: „Unter www.mv-ser-
Planer. Gleichzeitig wird der Antrags -
wie etwa Umwelt-, Straßenverkehrs-, viceportal.de kann der Online-Bau -
prozess für den Bauherrn, den Ent -
Denkmal- oder Immissionsschutz be - antrag im Landkreis Nordwest meck -
wurfsverfasser, die Fachplaner und die
hörde. Sie alle können zeitgleich auf lenburg sowie künftig in allen weite-
Behörde transparenter. Die am Bau -
die Unterlagen zugreifen, sie prüfen ren Kommunen, die das Verfahren
antrag Beteiligten können künftig
und ihre Stellungnahmen ans Bauamt übernehmen, vollständig digital bear-
Verzögerungen konkret nachvollzie-
abgeben, welches den Bescheid am beitet werden.“
hen und konstruktiv daran mitwirken,
Ende elektronisch verschickt.
sie zu beseitigen. Außerdem ist dieses
Onlinezugangsgesetz
„Baugenehmigungsverfahren sind
äußerst komplex. Je nach Fall sind Das Onlinezugangsgesetz (OZG) ver-
unterschiedlichste Stellen zu beteili- pflichtet Bund, Länder und Kom -
gen. Unsere technische Lösung er - munen, ihre Verwaltungsleistungen
möglicht es, dass alle, die am Ver - bis Ende 2022 elektronisch über
fahren beteiligt sind, in einem virtuel- © M. Schwarzenberger/Pixabay Verwaltungsportale anzubieten. Die
len Raum so agieren können, als 575 Verwaltungsleistungen, die im
wären sie mit all’ ihren Unterlagen Rahmen des OZG zu digitalisieren
zusammen in einem Büro. Sie können sind, wurden in 14 verschiedenen
papierlos und in Echtzeit an den Themenfeldern gebündelt. Das The -
Unterlagen arbeiten und darüber Verfahren nachhaltig: Das Einreichen menfeld „Bauen & Wohnen“ wird
kommunizieren. Das spart Zeit, mehrerer Ausfertigungen für die federführend durch Mecklenburg-
schafft Transparenz und ist ein Antragsbeteiligten entfällt.“ Sie kün- Vorpommern in Zusammenarbeit mit
Meilenstein in der Umsetzung des digte zudem an: „Wir werden bei dem Bundesministerium des Innern,
Online-Zugangsgesetzes“, sagte Lan - unseren Mitgliedern für dieses Ver - für Bau und Heimat umgesetzt. Der
desdigitalisierungsminister Christian fahren werben und Workshops zu sei- Landkreis Nordwestmecklenburg
Pegel Anfang Februar bei einer ner Nutzung anbieten.“ wendet das mit der Landesregierung
Videopressekonferenz. erarbeitete Online-Verfahren für die
Das Modell aus M-V macht bereits
digitale Baugenehmigung bereits seit
„Der Go-Live in Mecklenburg-Vor - bundesweit Schule: Sachsen-Anhalt
2019 erfolgreich an und wurde dafür
pommern setzt den Startschuss für und Rheinland-Pfalz werden diese
beim „7. Zukunftskongress Staat &
ein ereignisreiches OZG-Jahr 2021. Lösung übernehmen, weitere Bundes -
Verwaltung“ ausgezeichnet. Das
Die Baugenehmigung ist aufgrund länder sind kurz davor, sich für dieses
erweiterte Antragsverfahren ist jetzt
der hohen Antragszahlen eine wichti- Verfahren zu entscheiden. „Dass das
auch in die landesweite Verwal tungs -
ge Verwaltungsleistung, in Papierform digitale Baugenehmigungsverfahren
plattform www.mv-serviceportal.de
aber sehr komplex und deshalb feh- nach dem ,Einer-für-Alle‘-Prinzip in
eingebunden. Die Anbindung an das
leranfällig, zeit- und nervenraubend. mehreren Ländern zum Einsatz kom-
Angebot ist für die Kommunen in
In unserem gemeinsamen Themen - men soll, zeigt, dass die flächendek-
Mecklenburg-Vorpommern kostenfrei
feld haben wir einen nutzerfreund- kende OZG-Umsetzung an Fahrt
und freiwillig.
lichen Online-Antrag entwickelt, der gewinnt. Nur mit dem ,Einer-für-Alle‘-
ab sofort für tausende Menschen eine Prinzip kommen wir rasch zu einer (MEID MV)
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