Page 12 - ZBI-Nachrichten 1-2021

Ingenieure im Öffentlichen Dienst

Positives Fazit bei öffentlich-privaten Partnerschaften

Bericht der Bundesregierung über ÖPP-Projekte im Betrieb

D er Deutsche Bundestag hat ben der öffentlichen Hand vereinbart. keine wesentlichen Mängel bezie-
Wie es in der von der Bundesregie -
hungsweise Probleme aufgetreten.
mit Beschluss vom 12. März
rung vorgelegten Unterrichtung
2013 die Bundesregierung
ÖPP als Beschaffungsvariante für
aufgefordert, jeweils zur Mitte der heißt, würden die Projekte im Tiefbau
öffentliche Infrastruktur ist eine
Legislaturperiode einen Bericht über die Projektziele beziehungsweise
Thematik, die in der Vergangenheit
ÖPP-Projekte des Bundes in der Projekterwartungen während der
mitunter zu kontroversen Debatten
Betriebsphase zu erstellen und damit Bau- und Betriebsphase erfüllen.
führte und auch heute noch lebhaft
weitreichende Transparenz über diese Termintreue und Bauqualität würden
diskutiert wird. Die Bundesregierung
Projekte zu schaffen. Dieser Bitte zumeist als gut bewertet.
spricht sich in dem Bericht für eine
wurde erstmalig im Jahr 2015 nach-
Als ein Beispiel für ein ÖPP-Tief bau - Versachlichung der Debatte aus und
gekommen. Ende Dezember vergan-
projekt wird der Ausbau der Auto - stellt fest, dass für sie ÖPP eine mög-
genen Jahres hat die Bundesregierung
bahn 8 zwischen Augsburg/West und liche Beschaffungsvariante von vielen
nun den Bericht für die 19. Wahl -
München/Allach genannt. Die Auto - ist. Eine Vorfestlegung oder Präferenz
periode vorgelegt und darin ein posi-
bahn 8 sei eine Hauptverkehrsachse für eine Beschaffungsvariante existiert
tives Fazit der bestehenden Öffent -
und Teil des transeuropäischen Ver - innerhalb der Bundesregierung nicht.
lich-Privaten Partnerschaften (ÖPP) in
kehrsnetzes. Die vierstreifige, über 60 Die Bundesregierung hat in der jünge-
Deutschland gezogen.
Jahre alten Strecke sei dem Verkehr ren Vergangenheit verschiedene
Eine gemeingültige Definition für die nicht mehr gewachsen gewesen. Der Maßnahmen ergriffen, um den wach-
investive Beschaffungsvariante ÖPP bauliche Zustand und das hohe Ver - senden Forderungen nach mehr
existiert nicht. Abstrakt kann von kehrsaufkommen mit bis zu 100.000 Trans parenz zu entsprechen. So wur-
einer Öffentlich-Privaten-Partner - Kraftfahrzeugen pro Tag hätten in der den u.a. Grundlagenarbeiten zum
schaft gesprochen werden, wenn auf Vergangenheit oft zu Unfällen und Thema „Transparenz bei ÖPP-Pro -
einer vertraglichen Basis eine langfri- Staus beigetragen. Der sechsstreifige jekten“ in Auftrag gegeben sowie
stig angelegte Zusammenarbeit zwi- Ausbau sei im Rahmen des bundes- eine Arbeitsgruppe „Transparenz“ mit
schen öffentlicher Hand und privaten weit ersten ÖPP Projekts im Bundes - Teilnehmern des Bund-Länder-ÖPP-
Auftragnehmern für Beschaffungs - fernstraßenbereich realisiert und im Netzwerkes initiiert, die zu einemab-
vorhaben der öffentlichen Hand ver- Dezember 2010 abgeschlossen wor- gestimmten Vorgehen zwischen Bund
einbart wird. Dabei setzt die den. Die rund 52 Kilometer lange Kon - und Ländern in Bezug auf Transpa -
Realisierung von ÖPP voraus, dass in zessionsstrecke sei vom Konzes sions - renz anforderungen bei ÖPP-Projekten
jedem Einzelfall der Bedarf und die nehmer auf rund 37 Kilometer sechs- führen soll. Die Bundesregierung
grundsätzliche Finanzierbarkeit durch streifig ausgebaut worden. Die ge sam - sucht auch weiterhin den inhaltlichen
öffentlichen Haushalt nachgewiesen te Konzessionsstrecke sei von dem Austausch mit Vertreterinnen und
sind – unabhängig von der Beschaf - Betreiber 30 Jahre zu betreiben, zu Vertretern aus Wissenschaft, Wirt -
fungsvariante. Private Investitionen in erhalten und anteilig zu finanzieren. schaft und Zivilgesellschaft, um neue
öffentliche Infrastruktur im Rahmen Erkenntnisse und Entwicklungen in
Zu den Hochbauprojekten gehört der
von ÖPP-Modellen sind vor diesem eigenen Entscheidungen angemessen
Neubau des Bundesministeriums für
Hintergrund nur möglich, wenn der berücksichtigen zu können.
Bildung und Forschung in Berlin, für
ÖPP-Ansatz einschließlich der Finan -
das bis Ende 2018 109 Millionen Euro (Deutscher Bundestag)
zierungskomponente im Vergleich zu
Haushalts mittel in An -
anderen Realisierungsvarianten eine
spruch genommen wur-
mindestens ebenso wirtschaftliche Art
den. Auch hier seien die
der Beschaffung darstellt.
Projektziele und Projekter -
Zu öffentlich-privaten Partnerschaften wartungen erfüllt worden,
kommt es vor allem im Straßen- und heißt es in der Unterrich -
im Hochbau. Dabei werden auf ver- tung. Das Objekt seit ter-
traglicher Basis eine langfristig ange- mingerecht fertiggestellt © Mark König, Unsplash
legte Zusammenarbeit zwischen und in Betrieb ge nommen
öffentlicher Hand und privaten Auf - worden. In den fünf Jahren
tragnehmern für Beschaffungsvorha - Betriebszeit seien bisher

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