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Bericht aus Brüssel

E-Privacy-Verordnung

Datenverkehr und Datenschutz mit Augenmaß regeln

D ie EU-Kommission hat einen Kommission die Gestaltung von Re - kann, wird es für die Datenspeiche -
Mit einer Konsultation startet die EU-
Entwurf zur E-Privacy-Ver ord -
rung und Datenverarbeitung keine
nung vorgelegt und gleich -
grenzüberschreitend zu transportie-
zeitig die Konsultation zur Regelung gelungen zur europäischen Daten - Gründe mehr geben, Daten nicht
wirtschaft im Rahmen des digitalen
der europäischen Datenwirtschaft Binnenmarktes. Damit möchte die ren. Wenn die EU-Kommission an die-
gestartet. Beide Maßnahmen sind Kommission den freien Datenverkehr sem Ziel arbeitet, wird sich neben den
nach Auffassung der Ingenieure für fördern und erhofft sich eine Steige - Säulen der Dienstleistungsfreiheit und
Kommunikation (IfKom e.V.) geeig- rung des EU-Bruttoinlandsproduktes der Niederlassungsfreiheit auch der
net, den digitalen europäischen von jährlich 8 Mrd. Euro. Ziel ist der freie Verkehr von personenbezogenen
Binnenmarkt voranzubringen, wenn freie Datenverkehr von sowohl perso- und nicht personenbezogenen Daten
sie mit der erforderlichen Ausgewo - nenbezogenen als auch nicht perso- nach den Regeln der Marktwirtschaft
genheit ausgestaltet werden. nenbezogenen Daten, die Abschaf - etablieren.
fung bestehender Lokalisierungs -
Die von der Kommission vorgeschla- Die Ingenieure für Kommunikation
maßnahmen und die Senkung der
gene E-Privacy-Verordnung soll die e.V. (IfKom) sind der Berufsverband
Kosten für Datendienste. Derzeit sieht
Vorschriften der EU-Datenschutz- von technischen Fach- und Führungs -
die EU-Kommission noch Hindernisse
Grundverordnung konkretisieren. Da - kräften in der Kommunikations wirt -
in nationalstaatlichen Regelungen
bei weitet sie den Schutz auch auf schaft. Der Verband vertritt die Inte -
etwa zur Datenspeicherung im Inland
pseudonymisierte und anonymisierte ressen seiner Mitglieder – Ingenieure
durch Finanzdienstleister oder Ver -
Daten aus und bezieht alle Anbieter und Ingenieurstudenten sowie för-
traulichkeitsvorschriften im Gesund -
elektronischer Kommunikation ein. So dernde Mitglieder – gegenüber Wirt -
heits sektor. Die EU-Kommission be -
sollen Nutzer demnach so gut wie schaft, Politik und Öffentlichkeit. Der
dauert den Trend in Richtung Daten -
immer ihr Einverständnis für die Er - Verband ist offen für Studenten und
lokalisierung und bezeichnet es als fal-
hebung und Verarbeitung von Daten Absolventen von Studiengängen an
sche Vorstellung, die Dienste seien an
geben müssen. Es besteht dabei aus Universitäten und Hochschulen aus
lokalen Standorten automatisch siche-
Sicht der IfKom die Gefahr einer den Bereichen Telekommunikation
rer als grenzüberschreitende Dienste.
inkonsistenten Regelung zu den der- und Informationstechnik sowie für
zeitigen Bestimmungen der Daten - Aus Sicht der Ingenieure für Kom - fördernde Mitglieder. Der Netzwerk -
schutzgrundverordnung, die vor allem munikation liegt die EU-Kommission gedanke ist ein tragendes Element
die personenbezogenen Daten im mit dieser Meinung nicht richtig! der Verbandsarbeit. Gerade ITK-Inge -
Fokus hat. Der Verordnungsentwurf Derzeit bestehen immer noch unter- nieure tragen eine hohe Verantwor -
kann de facto sogar ein Verbot der schiedliche Rechtsvorschriften in Eu - tung für die Gesellschaft, denn sie
Daten- und Informationsverarbeitung ropa bezüglich des Datenschutzes, bestimmen die Branche, die die größ-
zur Folge haben, selbst wenn es sich der Datensicherheit und vor allem der ten Veränderungsprozesse nach sich
nicht um personenbezogene Daten Zugriffsmöglichkeiten internationaler zieht. Die IfKom sind Mitglied im
handelt. Damit würden viele internet- Konzerne oder außereuropäischer Dach verband ZBI – Zentralverband
basierte Geschäftsmodelle in Frage Behörden auf die bei Konzernen auch der Ingenieurvereine e.V. Mit über
gestellt werden. Aus diesem Grund ist in Europa gespeicherten Daten. So - 50.000 Mitgliedern zählt der ZBI zu
hier Augenmaß gefordert, um trotz bald die Sicherheit und der Schutz der den größten Ingenieurverbänden in
der Schutzwürdigkeit der Daten nicht Daten europaweit auf einheitlichem Deutschland
über das Ziel hinauszuschießen. höchstem Standard garantiert werden (IfKom)

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