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Bericht aus Berlin
Open-Data-Gesetz
IfKom begrüßt Beschlüsse der Bundesregierung zum e-Government
A m 25. Januar 2017 hat das keit zur Ausgestaltung des Zugangs einem Kartenlesegerät für den elek -
zu den Verwaltungsdienstleistungen
Bundeskabinett den vom
tro nischen Personalausweis.
Bundesminister des Innern,
von Bund und Ländern erhalten. Über
Daher verwundert es nicht, dass der
Dr. Thomas de Maizière, vorgelegten jedes Verwaltungsportal von Kom -
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur munen, Ländern oder dem Bund soll e-Government Monitor der Initiative
Änderung des E-Government-Ge - es innerhalb von fünf Jahren den voll- D21 in diesem Jahr ausweist, dass
setzes verabschiedet. ständigen Zugang zu allen online überhaupt nur vier Prozent der Inter -
netnutzenden in Deutschland den
angebotenen Verwaltungsleistungen
Dieser setzt die Forderungen nach Personalausweis (nPA) mit der elektro-
geben.
einem verbindlichen Open-Data-Ge - nischen Identifizierungsmöglichkeit
setz um und gibt den Behörden der Zusätzlich zu dieser Regelung werden vollumfänglich nutzen, 16 Prozent der
unmittelbaren Bundesverwaltung auf, Bund, Länder und Kommunen durch Befragten wurde gar von der Frei -
die bei ihnen vorhandenen elektroni- ein geplantes Onlinezugangsver - schaltung durch Mitarbeiter der
schen Daten zukünftig zu veröffent- besserungsgesetz verpflichtet, alle Behörden abgeraten.
lichen. Die Regelungen stellen sicher, rechtlich und tatsächlich geeigneten
dass nur für eine Veröffentlichung Verwaltungsleistungen binnen fünf Die Zugangshürde ist aus Sicht der
geeignete Daten bereitgestellt wer- Jahren auch online anzubieten und sie IfKom mit der Umsetzung der vorlie-
den und der Datenschutz sowie ande- über einen Verbund der Verwaltungs - genden Gesetzentwürfe deutlich
re Gründe, die einer Veröffentlichung portale von Bund und Ländern zu - abgeschwächt worden. Aus techni-
entgegenstehen, beachtet werden. gänglich zu machen. Um die Sicher - scher Sicht muss es auch zu Alter -
Zugleich werden mit dem Gesetzent - heit des Portalverbundes zu gewähr- nativen zur Beschaffung eines Karten -
wurf zentrale Kriterien für Open Data leisten, sieht der Gesetzentwurf vor, lesers für die Bürger kommen, damit
vorgegeben, insbesondere die ent- dass der Bund die Fragen der IT- die Akzeptanz steigt. Denkbar wäre
geltfreie Bereitstellung und der freie Sicherheit mittels Rechtsverordnung ein Online-Zertifikat, ähnlich wie bei
Zugang zu den Daten sowie die regeln und allen am Portalverbund der Abgabe der Steuererklärung über
Maschinenlesbarkeit. Vor allem wird Be teiligten vorgeben kann. ELSTER. Zusätzlich müssen aber, nach
jedoch das in der G8-Charta veranker- dem vereinfachten Zugang für den
Damit werden die aus Sicht der IfKom
te Kernprinzip der standardmäßigen Bürger, auch die dahinterliegenden
wesentlichen Hemmnisse abgebaut,
Bereitstellung für die betroffenen unterschiedlichen Fachverfahren der
die bisher einer signifikanten Erhö -
Daten gesetzlich eingeführt. Behörden angepasst werden. Werden
hung der e-Government-Nutzung im
die Schnittstellen nicht medienbruch-
Wege standen. Zum einen war das
IfKom begrüßen Beschlüsse Angebot an Online-Dienstleistungen frei erstellt und werden die Fachver -
fahren nicht trotz Föderalismus einer
der Verwaltung stark eingeschränkt,
Als längst überfällig sehen die Inge - gewissen einheitlichen Struktur unter-
da Unterschriftserfordernisse und per-
nieure für Kommunikation (IfKom worfen, drohen sonst, trotz der gut
sönliche Anwesenheit vorgeschrieben
e.V.) die von der Bundesregierung ge - gemeinten Ansätze, weitere Probleme
waren und zudem jedes Land und
troffenen Beschlüsse zum e-Govern - in der Bearbeitung, die sich auf die
jede Kommune über ihre Online-An -
ment in Deutschland an und begrü- Akzeptanz durch die Bürger aber
gebote selbst zu entscheiden hatte.
ßen daher ausdrücklich die nunmehr auch auf die Motivation der Verwal -
Zum anderen waren die Online-Zu -
endlich auf den Weg gebrachten tungs mitarbeiter auswirken können.
gänge über die diversen Portale der
Gesetzentwürfe für einen einfachen An diesen Herausforderungen müs-
und einheitlichen Online-Zugang der Länder und Kommunen aufgrund der sen Bund und Länder nunmehr drin-
föderalen Struktur höchst uneinheit-
Bürger zu allen Verwaltungsportalen gend arbeiten.
lich und für den Nutzer mit Aufwand
und eine Ausweitung der Online-Ver -
und Kosten verbunden, wie z.B. mit (Bundesregierung/IfKom)
waltungsdienstleistungen.
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gesetzes soll der Bund im Rahmen der
Neuordnung der Bund-Länder-Finanz -
beziehungen durch eine Grundge - @WilfriedGrunau
setz änderung die alleinige Zuständig -
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