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Bericht aus Berlin



            Stärkung der urbanen Innenentwicklung

            Nutzungsgemischte Stadt der kurzen Wege




           M         it  der  Einführung  der  und  Lärmschutzkonflikten  ergäben.  einer Grundfläche von bis zu 10.000
                     neuen
                             Baugebietskate -
                                                                                  Quadratmetern  zur  Begründung  von
                                               Mit  dem  neuen  Planungsinstrument
                     gorie  "Urbanes  Gebiet"
                                                                                  Wohnungnutzung handelt, der an im
                                               soll  der  "städtebauliche  Handlungs -
            will die Bundesregierung Kommunen  spielraum der Kommunen" erweitert  Zusammenhang  bebaute  Ortsteile
            das Planen und Bauen in innerstädti-  werden, "ohne dabei das grundsätz-  anschließt. Im BauGB soll zudem die
            schen  Gebieten  erleichtern.  Die  lich hohe Lärmschutzniveau zu verlas-  Regelung  im  Paragraph  22  („Siche -
            Baugebietskategorie  soll  planerisch  sen". Die Bundesregierung kündigt in  rung  von  Gebieten  mit  Fremdenver -
            eine  "nutzungsgemischte  Stadt  der  dem  Entwurf  an,  die  "Technische  kehrsfunktionen“)  novelliert  werden.
            kurzen Wege" ermöglichen. Die ent-  Anleitung  zum  Schutz  gegen  Lärm"  Künftig sollen Gemeinden, insbeson-
            sprechende  Änderung  der  Bau -   (TA  Lärm)  entsprechend  anzupassen.  dere auf den ost- und nordfriesischen
            nutzungsverordnung (BauNVO) ist Teil  "Urbane  Gebiete"  sollen  laut  der  Inseln,  die  Möglichkeit  haben,  per
            eines  Gesetzentwurfs  der  Bundesre -  geplanten  Vorschrift  "dem  Wohnen  Satzung  auch  die  Begründung  von
            gierung, der zudem Anpassungen an  sowie  der  Unterbringung  von  Ge -  Bruchteilseigentum  (Paragraph  1008
            europarechtliche  Regelungen  vor-  werbebetrieben  und  sozialen,  kultu-  BGB)  zur  „Bildung  von  Nebenwoh -
            sieht. So besteht auch im Baugesetz -  rellen und anderen Einrichtungen, die  nungen“ unter einen Genehmigungs -
            buch  (BauGB)  laut  Bundesregierung  die  Wohnnutzung  nicht  wesentlich  vorbehalt  zu  stellen.  Dies  war  bisher
            Änderungsbedarf,  um  die  Richtlinie  stören", dienen. Kommunen können  nur  bei  der  Begründung  von  Woh -
            2014/52/EU  (UVP-Änderungsricht -  demnach zudem unter anderem vor-   nungs-  oder  Teileigentum  möglich.
            linie) in nationales Recht umzusetzen.  geben,  dass  in  Erdgeschossen  auf  Darüber  hinaus  soll  es  per  Satzung
            Weitere Regelungen des Entwurfs zie-  Stra ßenseite eine Wohnnutzung nicht  auch möglich sein, "generell die Nut -
            len  auf  die  Erleichterung  des  Woh -  zulässig ist.               zung von Räumen in Wohngebäuden
            nungsbaus  sowie  auf  Probleme  mit                                  oder  Beherbergungsbetrieben  als
                                               Durch eine Änderung im BauGB will
            Nebenwohnungen  insbesondere  auf                                     Nebenwohnung unter einen bußgeld-
                                               die  Bundesregierung  es  zudem  er -
            ost-  und  nordfriesischen  Inseln.  Der                              bewehrten  Genehmigungsvorbehalt
                                               möglichen,  bei  Nutzungsänderungen
            Entwurf  soll  am  Freitag  in  erster  Le -                          zu stellen". Als Begründung führt die
                                               sämtlicher  baulicher  Anlagen  zu
            sung im Bundestag beraten werden.                                     Bundesregierung  an,  dass  durch  die
                                               Wohnzwecken  im  nicht  beplanten
                                                                                  Nutzung  von  Wohnraum  als  Ne -
            Die  Einführung  der  neuen  Bauge -  Innenbereich vom sogenannten Erfor -
                                                                                  benwohnung dem Wohnungs- bezie-
            biets kategorie  "Urbanes  Gebiet"  dernis  der  Einfügen  abzusehen.  Eine
                                                                                  hungsweise  Ferienwohnungsmarkt
            begründet  die  Bundesregierung  mit  bis zum 31. Dezember 2019 befriste-
                                                                                  "in erheblichen Umfang" Wohnraum
            Problemen bei der Innenentwicklung,  te Regelung soll zudem ein beschleu-
                                                                                  entzogen werde.
            die  sich  aus  Nutzungskonkurrenz,  nigtes  Verfahren  erlauben,  wenn  es
            konfligierenden  Nutzungsansprüchen  sich  um  einen  Bebauungsplan  mit


            Datenschutz in der Immobilienwirtschaft

           D      atenschutz  und  Big  Data  in  Datenschutzregularien   verstoßen,  Abfangens  verschlüsselter  Daten -
                  der Immobilienwirtschaft the-
                                                                                  trans fers  oder  von  Hackerangriffen
                                               indem Sozialdaten potentieller Mieter
                  matisiert die Bundestags frak -
                                               auf  Webseiten  unverschlüsselt  über-
                                                                                  auf  Online-Portale  ist.  Des  Weiteren
            tion  Die  Linke  in  einer  Kleinen  An -  tragen worden seien, heißt es weiter.  wollen die Abgeordneten wissen, ob
            frage. Digitale Wohnungssuch-Portale                                  die  Wohnungssuch-Portale  auf  der
            sammeln die persönlichen Sozialdaten  Die Abgeordneten fragen nun, ob der  Agenda der Datenschutzbeauftragten
            von potentiellen Mietern und reichen  Bundesregierung  Datenschutz verstö -  stehen  und  ob  neue  Planstellen  zur
            diese  direkt  an  die  Vermieter  weiter,  ße  von  Immobilienunternehmen  und  besseren  Feststellung  von  Daten -
            schreiben  die  Abgeordneten.  Laut  Wohnungsbaugesellschaften  bei  der  schutz verstößen bei der Übertragung
            Recherchen  der  Frankfurter  Allge -  Übertragung  persönlicher  Daten  be -  von Sozialdaten geplant sind.
            meinen  Zeitung  hätten  mehrere   kannt  sind.  Außerdem  soll  sie  ein-
            Wohnungsbaugesellschaften  gegen   schätzen, wie hoch die Gefahr eines            (Deutscher Bundestag)


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