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Bericht aus Brüssel

Technologieneutrale Ausgestaltung von Verwertungsrechten

IfKom: Auch Fernsehen via Internet bedarf eines modernen EU-Regelungsrahmens

N eben dem linearen Fernsehen 2016 greift zu kurz und schließt Wei - niert die Rechteklärung gebündelt
über Verwertungsgesellschaften be -
verfolgen immer mehr Men -
tersendedienste, die über das offene
schen die Nachrichten oder
braucher erwartet, dass er flexibel TV-
IfKom unterstützen daher die Forde -
ihre Lieblingssendung über das Inter - Internet angeboten werden, aus. Die reits seit über 20 Jahren. Der Ver -
net. Die verschiedenen technischen rung von ARD, ZDF und weiteren und Hörfunkprogramme empfangen
Plattformen sind jedoch rechtlich völ- Verbänden wie eco, ANGA und Bit - kann – egal an welchem Ort, mit wel-
lig unterschiedlich geregelt. Aus Sicht kom, nach gesetzgeberischen Maß - chem Endgerät und über welche
der Ingenieure für Kommunikation nahmen, mit denen die Rechte zur Übertragungstechnik. Diesen heuti-
(IfKom e. V.) muss die EU-Kommission Weitersendung von TV- und Hörfunk - gen digitalen technischen Möglich -
jetzt die Chance nutzen, im Rahmen programmen geregelt werden, und keiten sollte die EU für den digitalen
ihres Verordnungsentwurfes zur Wei - zwar unabhängig davon, welche Binnenmarkt mit einer kollektiven
terverbreitung von Fernseh- und Hör - Tech nologie oder Infrastruktur für die Rechteklärung nachkommen, wie sie
funkprogrammen eine technologie- Weitersendung genutzt wird. Die seit Jahrzehnten für die Kabelwei ter -
neutrale Ausgestaltung der Verwer - Rechteklärung sollte dabei gebündelt sendung gilt.
tungs rechte vorzunehmen. über Verwertungsgesellschaften erfol-
Zugleich kann den illegalen Weiter -
gen.
Mit zunehmender Digitalisierung und sen de diensten über das offene Inter -
einem besser ausgebauten breitban- Aufgrund der Problematik des Rech - net mit attraktiven, den Verbraucher -
digen Übertragungsnetz eröffnen sich te erwerbs gibt es heute nur wenige bedürfnissen entsprechenden legalen
neue innovative Diensteangebote. Die legale IP-basierte Weitersendedienste Angeboten Einhalt geboten werden.
technischen Möglichkeiten erlauben über das offene Internet. Denn die Hierfür muss der europäische Gesetz -
die Verbreitung von Sendungen über Betreiber solcher Weitersendedienste geber die entsprechenden Rahmen -
unterschiedliche Technologien. Diese sehen sich in der Lizenzierungspraxis be dingungen schaffen, die sowohl die
Entwicklung hat jedoch in den recht- einer unüberschaubaren Anzahl ihnen Vergütung der Rechteinhaber regeln
lichen Regelungen noch keinen aus- nicht bekannter Rechteinhaber ge - als auch Interessen der Rechtever -
reichenden Niederschlag gefunden. gen über. Abhilfe könnte das bewähr- werter sicherstellen.
Der Verordnungsentwurf der EU- te Modell im Bereich der Kabel -
(IfKom)
Kom mission vom 14. September weitersendung bieten. Dort funktio-

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