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Bericht aus Berlin
Bürgerbeteiligung bei Großprojekten
Dialog auf Augenhöhe
S taatssekretär Jochen Flas barth nistik (Difu) ausgewählte Beteili - der Erarbeitung von politischen Plä -
gungsprozesse bei Großprojekten
hat am 25. Januar in Berlin vor
nen und Programmen im Bund.
rund
Gästen
aus
analysiert. Es wurden 3x3 Handlungs -
100
Flasbarth: „Wir sind auf Bundesebene
Wissenschaft, Verbänden, Unterneh - empfehlungen für gute Öffentlich -
das Vorreiterressort für Bürger be -
men, Verwaltung sowie Politik (Bund, keitsbeteiligung erarbeitet. Die Difu-
teiligung und werden das Thema
Länder, Kommunen) Erfolgskriterien Studie kommt u.a. zu dem Ergebnis,
auch mit Blick auf die kommende
einer guten Bürgerbeteiligung vorge- dass in der Praxis eine informelle Bür -
Legislaturperiode fortentwickeln und
stellt. Die Handlungsempfehlung gerbeteiligung früher und verbind-
stärken.“ Das BMUB hat bereits
„Das 3x3 einer guten Öffentlich - licher verankert und professionell ge -
Bürgerinnen und Bürger umfassend
keitsbeteiligung bei Großprojekten“ managt werden muss. Öffentlich -
bei der Erarbeitung von mehreren
ist Ergebnis einer zweijährigen For - keits beteiligung braucht eine Struktur
bun despolitischen Programmen betei-
schungsarbeit und ein Konzept. Der Austausch zwi-
ligt: so beispielsweise bei der Neu auf -
schen Vorhaben trä gern, Genehmi -
Flasbarth: „Damit Öffentlichkeitsbe - lage des Ressourceneffizienzpro gram -
gungs behörden, Inte ressensverbän -
teili gung gelingt, müssen Grundre - mes (PROGRESS II), bei der Formu -
den und Bürgerschaft erfordere eine
geln eingehalten werden. Erfolgs - lierung des Integrierten Um welt -
neue Dialog- und Kom munikations -
faktor für Großprojekte ist ein Dialog programms 2030 und beim Klima -
kultur, so eine weitere Schlussfolge -
auf Augenhöhe: Bürgerinnen und schutzplan 2050.
rung der Studie.
Bürger wollen ernst genommen und
Die Handlungsempfehlung „Das 3x3
es dürfen keine falschen Erwartungen Die Notwendigkeit und Chancen
einer guten Öffentlichkeitsbeteiligung
geweckt werden. Eine als Alibi- guter Öffentlichkeitsbeteiligung sind
bei Großprojekten“ kann unter fol-
Veranstaltung wahrgenommene Bür - mittlerweile Konsens. Und zwar nicht
gendem Link abgerufen werden:
gerbeteiligung ist kontraproduktiv.“ nur bei der Planung und Zulassung
www.bmub.bund.de/N53932
Im Auftrag des Umweltbundesamtes von Großprojekten auf kommunaler
hat das Deutsche Institut für Urba - oder Landesebene sondern auch bei (BMUB)
Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes
D ie Bundesregierung hat am 8. auch dazu beitragen, dass sich der Wanderungskorridoren ermöglicht
Zustand von Nord- und Ostsee insge-
Februar die Grundlagen für
die überlebenswichtige genetische
samt deutlich verbessert."
Vielfalt der Arten.
einen umfassenderen Schutz
der Natur in Nord- und Ostsee sowie
Mit der Novelle wird im Bundesnatur - Ein dritter Schwerpunkt Aufnahme
für die beschleunigte Errichtung eines
schutzgesetz eine Ermächtigungs - von Höhlen und naturnahen Stollen in
Biotopverbunds an Land gelegt. Eine
grundlage dafür geschaffen, diese die Liste der geschützten Biotope , um
entsprechende Novelle des Bundes -
und weitere gefährdete Arten in den zum Beispiel die Lebensräume von
naturschutzgesetzes beschloss das
Meeresgebieten der deutschen aus- Fledermäusen, Schmetterlingen, Spin -
Kabinett auf Vorschlag von Bundes -
schließlichen Wirtschaftszone durch nen und anderen Insekten zu erhal-
um weltministerin Barbara Hendricks.
Rechtsverordnungen unter Schutz zu ten. Im Artenschutzrecht sieht der
Hendricks: "Ich möchte den Schutz stellen. Ein zweiter Schwerpunkt ist Gesetzentwurf zudem vor, die
der Natur in Nord- und Ostsee stär- der Aufbau eines bundesweiten Vorschriften zur Zulassung von
ken. Wir haben ja nicht nur Verant - Biotopverbundes an Land, der zehn Straßenbauvorhaben, Planungen von
wortung für den Erhalt von Schweins - Prozent der Fläche eines jeden Landes Baugebieten oder energiewirtschaft-
wal, Seehund und Kegelrobbe, die umfasst. Der Gesetzentwurf verpflich- lichen Anlagen an die höchstrichterli-
bereits auf europäischer Ebene ge - tet die Bundesländer, diesen Biotop - che Rechtsprechung anzupassen. Das
schützt sind. Auch weniger bekannte verbund bis 2027 zu schaffen. Ein sol- bedeutet zwar keine Änderung der
Arten brauchen unseren Schutz, zum ches Netz verbundener Biotope ist für Rechtslage, schafft aber mehr Klarheit
Beispiel der Sternrochen oder die viele Tierarten unabdingbar. Erst die für Umweltbehörden und Planer.
Islandmuschel. Deren Schutz wird Vernetzung und die Öffnung von (BMUB)
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