Page 19 - ZBI-Nachrichten 4/2017

Bericht aus Brüssel

Weißbuch zur Zukunft Europas

Stellungnahme der im Bauwesen planenden Berufe zu den 5 Visionen für Europa

I m Rahmen der Vorstellung des Ent scheidungen der EU-Kommission mit den mitgliedsstaatlichen Verwal -
liegt also nicht zuletzt an ihrer man-
Weißbuches zur Zukunft Europas
tungen und Regierungen. Faktisch
hat der Präsident der Europäischen
Kommission Jean Claude Juncker gelnden demokratischen Legitimation. legt sie aber mit Fachwissen, Perso -
nalressourcen und enger Vernetzung
In Deutschland sind für Kulturpolitik
einen Diskurs eröffnet, der aus Sicht ihrer Arbeits- und Entscheidungs -
nicht der Bund, sondern die Bun -
der Freien Berufe von erheblicher ebenen eine legislative Dynamik an
desländer vorrangig zuständig. Um
Bedeutung ist. Aus diesem Grunde den Tag, die eine qualifizierte und
wie viel weniger kann es Aufgabe
haben sich die Präsidenten der pla- wirksame mitgliedsstaatliche Beglei -
Brüssels sein, hier Vorgaben zu
nenden Berufe des Bauwesens vertre- tung, zudem auf Mehrheitsvoten be -
machen? Planen und Bauen sind Teil
ten durch insgesamt 15 Kammern ruhend, oft unmöglich macht.
des Kulturschaffens und können des-
und Verbände, darunter auch der ZBI,
halb von der EU-Binnenmarktpolitik
in einem Schreiben an Jean Claude Deregulierungsansätze der Kommis -
nur insoweit berührt werden, als sie
Juncker gewandt: sion können und werden keine
innerhalb der EU die freie Berufs -
Akzeptanz in den Mitgliedsstaaten
Sehr verehrter Herr Präsident, ausübung über Ländergrenzen hin- finden, wenn sie die jeweils kulturel-
die planenden Berufe des Bauwesens weg ermöglicht. Die Ausgestaltung in len und organisatorisch gewachsenen
in Deutschland als Teil der Freien den einzelnen EU-Ländern muss aus Strukturen ignorieren. So sind z.B. die
Berufe begrüßen, dass durch die 5 den genannten Gründen Sache dieser Kammern der Bauberufe in Deutsch -
Visionen für Europa von der EU- Mitgliedsstaaten bleiben. land entgegen der Auffassung der
Kommission die Diskussion über die
Unabhängig davon ist ein wesent- Kommission nicht zur Regulierung der
Zukunft der EU angestoßen worden
licher Eckpfeiler des Demokratie ver - Berufe da, sondern sind gelebte De -
ist. Nicht nur der Brexit, sondern auch
ständnisses das Subsidiaritätsprinzip. regulierung, weil sie in weiten Teilen
die Stärkung nationalistischer und
Übergeordnete Strukturen sollen nur Aufgaben übernehmen, die in ande-
europafeindlicher Kräfte in mehreren
tätig werden, wenn untergeordnete ren Staaten behördlich organisiert
Wahlen der letzten Jahre in den EU-
Strukturen sich nicht eigenständig sind. Ebenso sind wenig wirksame
Ländern zeigen, wie dringend diese
organisieren können. Entsprechend legislative Instrumente und eine unzu-
Diskussion ist. Bei dieser Diskussion ist
darf die EU daher nur eingreifen, reichende Kontrolle geeignet, den
uns wichtig, dass folgende Aspekte
wenn die Maßnahmen der Mitglieds - Dienstleistungsverkehr im Binnen -
berücksichtigt werden.
staaten nicht ausreichen oder die poli- markt bei Architekten und Ingenieu -
tischen Ziele nur auf Gemeinschafts - ren zu befördern: So sind auf Initiative
Aus Sicht der deutschen Architekten
ebene erreicht werden können. der Kommission Berufsausweis, In -
und Ingenieure sollte die Auseinan -
ternal Market Information System,
dersetzung über die weitere Ent - Im Zentrum aller Überlegungen zur
wicklung der EU vor allem in einem Zukunft Europas, einschließlich der Einheitlicher Ansprechpartner oder
mit entsprechenden Rechten ausge- von der EU Kommission vorgelegten 5 Dienstleistungskarte erdacht worden,
statteten EU-Parlament stattfinden. Szenarien, steht die Rolle der Kom - um den grenzüberschreitenden
Dienst leistungsverkehr zu erleichtern.
mission selbst. Sie versteht sich als
In den vergangenen Jahren wurde die Diese Instrumente können aber keine
„Motor der Integration“. Spätestens
unzureichende Gewaltenteilung in Le - sinnvolle und erkennbare Wirkung
seit dem Vertrag von Lissabon gehört
gislative, Exekutive und Judikative auf erzielen, denn sie behandeln nicht die
zu ihren Aufgaben sowohl die
EU-Ebene immer deutlicher . Da das eigentlichen Hürden bei der grenz-
Tätigkeit des Regierens als auch die
EU-Parlament für Gesetzes vor haben überschreitenden Dienstleistungs -
Tätigkeit des Verwaltens. Denn an -
nicht einmal ein Antragsrecht hat, er - erbringung, wie unterschiedlichste
ders als beim demokratischen Grund -
scheint die EU-Kommission mit ihren Vertrags-, Haftungs- oder Versiche -
prinzip der Gewaltenteilung obliegt
Verordnungen und Direktiven zuneh- rungsbedingungen und nicht zuletzt
ihr sowohl das alleinige Initiativrecht
mend als Legislative. Das bedeutet, die fehlenden Sprachkenntnisse. Eine
für Gesetzesakte als auch die Kon -
dass die Kommission und nicht das sehr viel intensiver an den unter-
trollfunktion zu deren Umsetzung.
Parlament darüber be stimmt, wie und schiedlichen Bedürfnissen der Mit -
was auf EU-Ebene reguliert und auf Sie nimmt diese Tätigkeiten zwar gliedsstaaten ausgerichtete Orien -
nationaler Ebene dereguliert werden nicht als gewählte Zentralregierung tierung der Kommissiontätigkeiten ist
soll. Die oft geringe Akzeptanz der der Union wahr, sondern im Verbund daher unerlässlich.
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