Page 18 - ZBI-Nachrichten 4/2017

Bericht aus Berlin

Digitalpakt wird verschoben

Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen

D ie Bundesministerin für Bil - zung, um Menschen auf die Anfor - auf digitale Lehr- und Lernangebote
derungen der Arbeitswelt vorzuberei-
dung und Forschung, Johan -
zugreifen. Darüber hinaus fördere das
ten und sie zur gesellschaftlichen
na Wanka (CDU), und die
Kultusminister der Länder haben am Teilhabe zu befähigen. Zur Er schlie - BMBF unter anderem im Rahmen -
programm „Empirische Bildungsfor -
30. Januar 2017 eine gemeinsame ßung der Potenziale digitaler Bildung chung“, im Forschungsschwerpunkt
Arbeitsgruppe auf Staatssekretärs- habe das Bundesministerium für Bil - „Digitale Hochschulbildung“ und im
Ebene beauftragt, bis Ende des Jahres dung und Forschung (BMBF) im Ok - Rahmen der Arbeit des Deutschen
2017 eine Bund-Länder-Vereinbarung tober 2016 die Strategie „Bildungs - Internet Instituts Forschungsansätze
zur Unterstützung der Bildung in der offensive für die digitale Wissens - zu den Fragen, wie die mit der
digitalen Welt im Bereich der Schule gesellschaft“ veröffentlicht. Ein Teil Digitalisierung für das Bildungssystem
zu erarbeiten. Allerdings liegen die dieser Strategie sei der von Bundes - verbundenen Herausforderungen
haushalterischen Entscheidungen bei ministerin Wanka im Oktober 2016 adressiert und gute digitale Bildung in
der nächsten Bundesregierung und vorgestellte Vorschlag für einen Digi - die Praxis umgesetzt werden kann.
dem Haushaltsgesetzgeber der näch- talpakt zur Förderung des Aufbaus
Aber die Bundesregierung macht auch
sten Legislaturperiode. Das macht die digitaler Infrastruktur und zur Um -
deutlich, dass die schulische Bildung
Bundesregierung in ihrer Antwort setzung digitaler Bildung. Im Dezem -
nach der föderalen Ordnung eine
(18/13395) zur finanziellen Planung ber 2016 habe die Kultusminister -
Kernkompetenz der Länder einschließ-
für den Digitalpakt deutlich. konferenz (KMK) ihre Strategie „Bil -
lich ihrer Kommunen sei, die diesen
In ihrer Kleinen Anfrage (18/13259) dung in der digitalen Welt“. Aufgabenbereich eigenverantwortlich
hatten Bündnis 90/Die Grünen die Die Bundesregierung unterstreicht, wahrnehmen. Die sächliche Ausstat -
Befürchtung geäußert, dass die Einig - wie wichtig es sei, dass Schulen und tung der Schulen liege im Zuständig -
ung zum Digitalpakt zwischen Bund Berufsschulen in Deutschland über keitsbereich der jeweiligen Schulträ -
und Ländern zur digitalen Ertüchti - eine zukunftsfähige Breitbandinfra - ger. Das Grundgesetz (GG) sehe im
gung von Schulen weit entfernt sei. struktur verfügen. Daher könne das Bereich schulischer Bildung in engen
Den Pakt hatte Bundesbildungs - Breitbandförderprogramm des Bun - Grenzen Möglichkeiten des Zusam -
ministerin Wanka am 9. Oktober
des auch gezielt für Gigabit-An - men wirkens von Bund und Ländern
2016 angekündigt. Dafür hatte die schlüsse von Schulen genutzt werden. vor. Das Zusammenwirken werde sich
Bundesregierung 5 Milliarden Euro Dabei sei eine Förderung auch mög- im Rahmen der gegebenen verfas-
vorgesehen. Die Grünen monieren, lich, wenn das Schulgebäude bereits sungsrechtlichen Möglich keiten be -
dass der nun vorliegende Entwurf der
über einen Anschluss mit 30 Mbit/s wegen. Es sei aber gleichwohl ge -
Bundesregierung zum Bundeshaus - verfüge. Des Weiteren unterstütze mein sames Ziel von Bund und Län -
halt 2018 keine Mittel für den digita- das BMBF im Rahmen eines Pilot - dern, dass von einem Digitalpakt die
len Ausbau der Schulen enthalte. projektes die Entwicklung einer inno- beruflichen Schulen, die allgemeinbil-
Die Bundesregierung betont, dass auf vativen Schul-Cloud. Schülerinnen denden Schulen und die sonderpäda-
Bundesseite wie auch mit den Län - und Schülern sowie Lehrkräfte könn- gogischen Bildungsein richtungen
dern noch rechtliche, sachliche und ten damit zeit- und ortsunabhängig (Schulen) erfasst werden. (hib)
haushalterische Fragen zu klären
seien. Grundsätzlich macht die Bun -
des regierung ihr Engagement für den
Ausbau der Digitalisierung deutlich.
Die Digitalisierung durchdringe alle
Lebensbereiche, privat wie beruflich.
Mit der Umsetzung der Digitalen
Agenda 2014-2017 habe sich die
Bundesregierung das Ziel gesetzt, die
digitale Transformation von Wirt -
schaft und Gesellschaft zu gestalten.
In einer digitalen Wissensgesellschaft
sei digitale Bildung die Vorausset - © panthermedia.net/SimpleFoto

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