Page 17 - ZBI-1-2019

Bericht aus Berlin

Offene Standards in der Open Source als Standard etabliert dung auf EU-Ebene. Fachkräfte eng -
Digitalisierung werde, könnten einseitige Abhängig - pässe seien spürbar, heißt es zur Be -
keiten verringert und die IT-Sicherheit gründung. Der Handlungsdruck stei-
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
gestärkt werden, schreiben die Abge - ge..
macht sich für offene Standards als ordneten weiter. Zudem fordern die
zentrale Voraussetzung für eine ge - (Deutscher Bundestag)
Abgeordneten die Bundesregierung
meinwohlorientierte Gestaltung der
auf, sich international für die
Digitalisierung stark. Grundle gen de
Festschreibung von offenen Standards
Prinzipien wie Netzneutralität, Open einzusetzen, um weitere Innovationen Überstunden in Deutschland
Data und offene Software können zur in offenen Systemen neuer Techno -
Selbstbestimmung der Nutzer beitra- In den ersten drei Quartalen des
logien wie etwa Blockchain oder
gen, marktmächtige Strukturen der Jahres 2018 wurden von den be -
Quan tencomputing zu ermöglichen.
Digitalwirtschaft aufbrechen und so schäftigten Arbeitnehmern insge-
die Sicherheit der digitalen Welt ver- (Deutscher Bundestag) samt 1,6 Milliarden Überstunden ge -
bessern. Das schreiben die Abge - leistet. Das entspricht einem Anteil
ordneten in einem Antrag (19/7589). von 4,1 Prozent an allen geleisteten
Da bisher kein verantwortungsvoller Arbeitsstunden der Voll- und Teil -
Ord nungsrahmen für die Digitalisie - Strategie zur zeitbeschäftigten (ohne Nebenjobs).
rung der Wirtschaft erkennbar sei, sei Fachkräftegewinnung Diese Zahlen nennt die Bundes re -
es nötig, „eine echte Netzneutralität gierung in ihrer Antwort (19/7514)
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
ohne diskriminierende Überholspuren auf eine Kleine Anfrage der Fraktion
verlangt von der Bundesregierung
und Zero-Rating” gesetzlich zu veran- Die Linke. Die Regierung bezieht sich
eine nachhaltige Strategie, um den
kern, heißt es darin weiter. Insbeson - in diesem Fall auf die Arbeits zeit -
Fachkräftebedarf zu decken. Es gehe
dere bei monopolartigen Strukturen rechnung des Instituts für Arbeits -
darum, Talente zu entdecken, zu för-
auf den digitalen Märkten müsse, so - dern und im Strukturwandel für wirt- markt- und Berufsforschung (IAB-
fern technisch und datenschutzrecht- AZR).
schaftlich, ökologisch und beschäfti-
lich möglich, eine Verpflichtung zur
gungspolitisch nachhaltige und damit (Deutscher Bundestag)
Interoperabilität zwischen den ver -
zukunftsfeste Arbeitsplätze zu sor-
schie denen Anbietern eingeführt wer- gen, schreiben die Abgeordneten in
den.
einem Antrag (19/7058). Wichtige
Die Bundesregierung wird aufgefor- Aspekte seien auch die Vereinbarkeit 6,4 Mrd. € für
dert, das bestehende Informations - von Familie und Beruf sowie Schritte Schienenprojekte
freiheitsrecht des Bundes fortzuent- zu einem inklusiven Arbeitsmarkt.
wickeln mit dem Ziel, Open Govern - Darüber hinaus erwähnen die Abge - Die Finanzplanung der Bundesre gie -
ment und Open Data voranzutreiben. ordneten die Bedeutung eines moder- rung sieht für die Umsetzung des
Dies umfasse auch ein zweites Open- nen Einwanderungsrechts und die Bedarfsplans Schiene für die Jahre
Data oder Transparenz-Gesetz. Indem Potenziale von Bildung und Ausbil - 2019 bis 2022 einen Finanzbedarf in
Höhe von 6,4 Milliarden Euro vor. Das
geht aus der Antwort der Bundes -
regierung (19/7010) auf eine Kleine
Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen hervor. Die Bundesregierung
werde sich für eine Fortführung der
hohen Verkehrsinvestitionen einset-
zen, heißt es in der Antwort. In der
Vorlage finden sich neben Auflis -
tungen zur Personalsituation beim
Eisenbahn-Bundesamt (EBA) auch
Aussagen zum Thema Elektrifizie -
rung. Wie die Regierung schreibt, soll
die entsprechende Förderkonzeption
2019 fertig gestellt werden. Aktuell
würden die Kriterien für die Förder -
richtlinie erarbeitet.

(Deutscher Bundestag)

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