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Bericht aus Brüssel

Neue Open Data-Richtlinie geplant

Offene Daten des öffentlichen Sektors werden leichter nutzbar

V on anonymisierten Energie - Fakten gestützte öffentliche Diskus - Daten öffentlich zugänglich machen
sion.“
verbrauchsdaten über Daten
müssen oder nicht, ist in verschiede-
zur Mobilität bis hin zu natio-
In voller Übereinstimmung mit der EU- nen nationalen oder europäischen
nalen Bildungsstatistiken: In Zukunft Vorschriften geregelt, wenn aber ihre
Datenschutz-Grundverordnung bringt
wird es leichter sein, offene Daten Daten zur Weiterverwendung zur
die neue Richtlinie über offene Daten
und Informationen von Behörden zu Verfügung stehen, dann fallen sie nun
und Informationen des öffentlichen
nutzen. Die Verhandlungsführer des unter die Richtlinie über offene Daten
Sektors den bestehenden Rechtsrah -
Europäischen Parlaments, des Rates und Informationen des öffentlichen
men auf den neuesten Stand. Dazu
der EU und der Kommission haben Sektors. Das bedeutet, dass die Un -
werden Bedingungen festgelegt, un -
sich Ende Januar auf eine neue Richt - ternehmen die Grundsätze der Richt -
ter denen Daten des öffentlichen
linie geeinigt. linie einhalten und die Verwendung
Sektors zur Weiterverwendung zur
geeigneter Datenformate und Ver -
„Daten bilden zunehmend die Le - Verfügung gestellt werden sollen. Ein
brei tungsmethoden gewährleisten
bensader der heutigen Wirtschaft, besonderer Schwerpunkt liegt dabei
müssen. Sie dürfen dafür aber weiter-
und die Erschließung des Potenzials auf den wachsenden Mengen an
hin angemessene Gebühren zur De -
der öffentlichen offenen Daten kann hochwertigen Daten, die heute ver-
ckung ihrer Kosten erheben.
große wirtschaftliche Vorteile mit sich fügbar sind.
bringen. Der unmittelbare wirtschaft- Einige öffentliche Stellen schließen
liche Gesamtwert der Informationen Worum geht es bei den mit Privatunternehmen komplexe Da -
des öffentlichen Sektors und der neuen Vorschriften? tennutzungsvereinbarungen, was po -
Daten öffentlicher Unternehmen wird tenziell dazu führen kann, dass In -
Alle Inhalte des öffentlichen Sektors,
voraussichtlich von 52 Mrd. Euro im formationen des öffentlichen Sektors
die im Rahmen nationaler Vorschrif -
Jahr 2018 auf 194 Mrd. Euro im Jahr blockiert bzw. zurückgehalten wer-
ten über den Zugang zu Dokumenten
2030 ansteigen. Mit diesen neuen den. Daher werden Vorkehrungen ge -
zugänglich sind, stehen grundsätzlich
Vorschriften werden wir dafür sorgen, troffen, um die Transparenz zu erhö-
auch für eine kostenlose Weiterver -
dass wir das Beste aus diesem hen und den Abschluss von Verein -
wendung zur Verfügung. Öffentliche
Wachstum machen können“, sagte barungen zu beschränken, die zu
Stellen dürfen – mit wenigen be -
der für den digitalen Binnenmarkt zu - einer ausschließlichen Weiterver -
grenz ten Ausnahmen – dafür nicht
ständige Kommissionsvizepräsident wendung der Daten des öffentlichen
mehr als die ihnen durch die Weiter -
Andrus Ansip. Sektors durch bestimmte private Part -
verwendung ihrer Daten entstehen- ner führen könnten.
Die EU-Kommissarin für die digitale den Mehrkosten in Rechnung stellen.
Wirtschaft und Gesellschaft, Mariya Auf diese Weise können mehr KMU
Gabriel, ergänzte: „Der Steuerzahler und Start-ups neue Märkte für die Be - Nächste Schritte
hat die Informationen des öffent- reitstellung datengestützter Produkte Das Europäische Parlament und der
lichen Sektors bereits bezahlt. Eine und Dienstleistungen erschließen.
Rat der EU müssen nun die überarbei-
weitere Öffnung dieser Informationen
Ein besonderer Schwerpunkt liegt auf teten Vorschriften noch förmlich
zur Weiterverwendung kommt der
hochwertigen Datensätzen wie Statis - annehmen. Bevor sie wirksam werden
europäischen Datenwirtschaft zugu-
tiken oder Geodaten. Solche Daten - können, haben die Mitgliedstaaten
te, denn diese kann damit neue inno-
sätze bieten ein großes kommerzielles für die Umsetzung in nationales Recht
vative Produkte und Dienstleistungen
Potenzial und können die Entwick - dann zwei Jahre Zeit. Die Kommission
anbieten – beispielsweise auch ge -
lung einer Vielzahl von Informations - wird sich – gemeinsam mit den Mit -
stützt auf künstliche Intelligenz. Über
produkten und -diensten mit hohem gliedstaaten – daran machen, die
die Wirtschaft hinaus sind offene
Mehrwert beschleunigen. hoch wertigen Datensätze zu ermit-
Daten des öffentlichen Sektors aber teln, die sie sodann in einem Durch -
auch für unsere Demokratie und Ge - Öffentliche Dienste im Verkehrs- und
führungsrechtsakt festlegen wird.
sellschaft wichtig, denn sie erhöhen Versorgungssektor erzeugen wertvol-
die Transparenz und fördern eine auf le Daten. Ob die Unternehmen ihre (EU-Kommission)
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