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Bericht aus Berlin

Grüne fordern Stärkung der Bahn

Eisenbahn muss „Rückgrat der Verkehrswende“ werden

D ie Eisenbahn muss nach An - Antrag. Um die Verlagerung von Gü - kehrs wende zu sein, urteilen die Grü -
sicht der Fraktion Bündnis 90/
ter verkehr auf die Schiene zu fördern,
nen: Im Vergleich zum Straßenverkehr
Die Grünen zum „Rückgrat
Güter mit einem Bruchteil der Ener -
Gleisanschlussförderprogramm mit
der Verkehrswende“ werden. In ei - wird die Regierung aufgefordert, ein würden schließlich Personen und
nem Antrag (19/7452) verlangen die attraktiveren Konditionen zu schaf- gie, bei minimaler Flächeninanspruch -
Abgeordneten von der Bundesregie - fen, mit dem bis 2030 mindestens nahme und einem Maximum an Si -
rung unter anderem, bis 2030 eine 1.000 neue Gleisanschlüsse reaktiviert cherheit bewegt.
„Angebotsoffensive Bahn“ umzuset- und neu geschaffen werden können.
25 Jahre nach der Bahnreform sei der
zen, mit der in definierten Ausbau - Im Rahmen einer „Forschungsini -
Schienenverkehr in Deutschland je -
stufen ein Deutschland-Takt bundes- tiative Schiene“ müsse das neu ge -
doch weit von überzeugenden Leis -
weit eingeführt wird, der für Fahr - gründete Zentrum für Schienenver -
tungen entfernt. Damit die Schiene
gäste kurze Fahrzeiten, günstige Um - kehrsforschung umgehend mit zu -
ihren Marktanteil im Personen- und
steigebeziehungen in Bahnhöfen und sätzlichen Mitteln zum zügigen Be -
Güterverkehr ausbauen kann, brau-
einen dichten, leicht merkbaren Takt ginn der Forschungsaktivitäten ausge-
che sie vor allem faire Wettbewerbs -
bringt. Die Bundesregierung müsse stattet werden, lautet ein weiterer
bedingungen im Verkehrsmarkt und
zudem faire Wettbewerbsbedingun - Punkt im Antrag der Grünen.
ein ausgebautes Schienennetz, das
gen zwischen den Verkehrsträgern
Zur Begründung ihrer Initiative schrei- die Grundlage zunächst für die von
schaffen sowie die Verkehrsinfrastruk -
ben die Abgeordneten, wer die Klima - der Koalition beschlossene Verdop pe -
tur politik neu ausrichten und eine
ziele im Verkehrssektor erreichen will, lung der Verkehrsleistung im Perso -
„Investitionsoffensive Bahn“ starten.
müs se jetzt die Weichen für die Ver - nen- und Güterverkehr bis 2030 hin
Korrekturen fordern die Grünen auch kehrs wende stellen und auf Ver kehrs - zum klimapolitisch notwendigen Aus -
bei der Deutschen Bahn AG (DB AG). ver meidung und Verkehrsverlagerung bau schafft. „Verkehrspolitisches Ziel
Es müsse eine grundlegende Struktur - setzen. Rückgrat der Verkehrswende muss es sein, in Deutschland ein An -
reform des DB-Konzerns eingeleitet sei eine moderne, leistungsfähige gebot zu gewährleisten, mit dem per
werden, in deren Rahmen „die zuver- Bahn, die mit attraktiven Angeboten Bahn jede Region des Landes zuver-
lässige Beförderung von Fahrgästen im Personen- wie Güterverkehr neue lässig, bequem und preiswert erreicht
und der Transport von Gütern auf der Fahrgäste und Kunden gewinnt. Die werden kann“, heißt es in dem
Schiene das Kerngeschäft der Deut - Schiene sei prädestiniert dafür, Leis - Antrag.
schen Bahn darstellt“, heißt es in dem tungsträger einer ökologischen Ver - (Deutscher Bundestag)

Bauverzögerungen durch Lärmschutzklagen

I n ihrer Antwort (19/7047) auf eine sei auch dadurch bedingt, dass die könn ten in der Phase der Umsetzung
Kleine Anfrage der FDP-Fraktion
Länder die Bundesfernstraßen gemäß
der Planung unvorhergesehene Sach -
Artikel 85 und 90 Grundgesetz in
verhalte zu Tage treten, die die Bau -
führt die Bundesregierung elf
Infrastrukturprojekte im Bereich Auf tragsverwaltung planen, bauen, zeit verlängern oder zeitaufwändige
Schiene auf, die sich aufgrund von erhalten und betreiben. Änderungen an den rechtsbeständi-
Lärmschutzklagen Betroffener verzö- gen Planunterlagen erforderlich ma -
gert haben. Im Bereich der Bundes - Die Hauptgründe für Verzögerungen chen. Der Planungsaufwand für Ver -
wasserstraßen sind laut Bundesregie - bei Neu- und Ausbauvorhaben der kehrsvorhaben sei abhängig von der
rung Verzögerungen von Bauprojek - Schiene sind laut Regierung „aufwän- Komplexität des materiellen Sach ver -
ten des Bundesverkehrswegeplans dige Trassenfindungsverfahren, not- halts und der Rechtslage in allen ein-
durch Lärmschutzklagen nicht be - wendige Umplanungen infolge von schlägigen Rechtsbereichen, heißt es
kannt. Was den Bereich Straße an - Regelwerksänderungen, zeitliche Ver - in der Antwort. Diese Komplexität
geht, so liegen der Bundesregierung zögerungen in den Planfeststellungs– kön ne das Risiko und die Dauer von
der Vorlage zufolge dazu „keine stati- ver fahren sowie fehlende haushalteri- Rechtstreitigkeiten erhöhen.
stisch auswertbaren Daten“ vor. Dies sche Voraussetzungen“. Zudem (Deutscher Bundestag)

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