Page 8 - ZBI-Nachrichten 4-2020

Ingenieure im Öffentlichen Dienst

Digitalisierung des Baugenehmigungsverfahrens

Datenbank der Architekten- und Ingenieurkammern zur Bauvorlageberechtigung

D as Gesetz zur Verbesserung bank aktiv in das digitale Baugeneh - stellung einer gemeinsamen Daten -
migungsverfahren einbringen zu kön-
des Onlinezugangs zu Ver -
bank ist es möglich, über die Kam -
(OZG)
waltungsleistungen
auf deren Basis die Behörden die
ver pflichtet Bund, Länder und Kom - nen.“ mer zugehörigkeit Auskunft zu geben,
Dipl.-Ing. Martin Müller, Vizepräsident
munen bis Ende 2022 ihre Verwal - Bauvorlageberechtigung beurteilen
der Bundesarchitektenkammer er -
tungsleistungen digital anzubieten. können. Diese notwendige Informa -
gänzt: „Wir freuen uns, gemeinsam
Mit der Bereitstellung einer gemeinsa- tion im Baugenehmigungsverfahren
mit den Ingenieuren unseren Beitrag
men Datenbank zur automatisierten kann damit zukünftig über eine digi-
zu einem schnellen und effizienten
Abfrage der Bauvorlageberechtigung tale Schnittstelle automatisiert in den
Baugenehmigungsverfahren im Rah -
unterstützen die Planerkammern die- Gesamtprozess eingebunden werden.
men des OZGs umzusetzen und so
ses Vorhaben und bringen sich aktiv
auch im Sinne des Verbrauchers zu Im Zuge des Genehmigungsver fah -
in das Musterverfahren des IT-Pla -
agieren. Denn für den öffentlichen rens haben sich 30 Architekten- und
nungsrats ein.
und privaten Bauherren bietet eine Ingenieurkammern zur Unterzeich -
digitale Abfrage über Kammerlisten nung eines „Letter of Intent“ (LoI)
Dipl.-Ing. Hans-Ullrich Kammeyer,
und Berufsverzeichnisse die Sicher - bereit erklärt. Gegenstand des LoI ist
ehemaliger Präsident der Bundesinge -
heit, dass nur qualifizierte Planerinnen die Bereitschaft zur Zusammenarbeit
nieurkammer: „Die Digitalisierung ist
und Planer Baugenehmigungen bean- der Länderkammern zur Entwicklung
aus dem Bau- und Planungswesen
tragen.“ einer gemeinsamen Datenbank, die
nicht mehr wegzudenken. Daher
über den XBau-Standard in den
freuen wir uns, im Verbund mit den Die Digitalisierung des Baugenehmi -
Digitalisierungsprozess eingebunden
Architektenkammern und der Verwal - gungsverfahrens ist eine von 575 Ver -
ist und Auskunft über die Bauvor -
tung den Digitalisierungsprozess zu waltungsleistungen, die im OZG-Um -
lageberechtigung gibt.
gestalten und voranzubringen und setzungskatalog als zu digitalisierende
uns mit einer gemeinsamen Daten - Leistung genannt ist. Mit der Bereit - (Bundesingenieurkammer)
Beschäftigtenzahl
Vergabe öffentlicher Aufträge im Öffentlichen
U m Vergabeverfahren zu be - fachte Verfahren und Direktaufträge Dienst
schleunigen und dadurch
in ihren Zustän digkeitsbereichen
Die Zahl der Beschäftigten des
„teils deutlich er höht“. Eine Verkür -
Investitionsprojekte schnell
Öffentlichen Dienstes im früheren
umsetzen zu können, hat die Bundes - zung der Fristen bei EU-Vergabe -
Bundesgebiet einschließlich dem
re gierung die Schwellenwerte für verfahren sei allerdings nicht möglich,
Ostteil Berlins ist laut Bundesre -
öffentliche Aufträge ohne Teilneh - da hier bereits alle rechtlichen Spiel -
gierung von fast 3,83 Millionen zur
mer wettbewerb angehoben. Im Bau - räume genutzt würden. Bei weiteren
Jahresmitte 2009 auf knapp 4,18
bereich seien nun beschränkte Aus - Anpassungen müsste das zugrunde-
Millionen Mitte vergangenen Jah -
schreibungen bis zu 1.000.000 Euro liegende EU-Vergaberecht geändert
res gestiegen.
möglich, die freihändige Vergabe er - werden. Die Corona-Pandemie habe
folge bis zu einem Wert von 100.000 „in einigen besonders gelagerten In den neuen Län dern (ohne Ber -
Euro. Bei Liefer- und Dienstleistungen Fällen“ zu Verzögerungen im Ver - lin-Ost) sank die Zahl der Be -
liege der Grenzwert für die be - gabe verfahren geführt, insgesamt schäftigten des Öffentlichen Diens -
schränkte Ausschreibung und Ver - seien Aufträge mit einem Volumen tes dagegen im selben Zeit raum
hand lungsvergabe nun bei 100.000 von rund acht Milliarden Euro betrof- von knapp 720.000 auf weniger
Euro, Direktaufträge können für bis fen. Einige Aufträge wurden den An - als 710.000, wie aus der Antwort
zu 3.000 Euro getätigt werden. Das gaben zufolge coronabedingt ganz der Bundesregierung auf eine
schreibt die Bundesregierung in einer zurückgezogen oder aufgehoben, das Kleine Anfrage der Fraktion Die
Antwort auf eine Kleine Anfrage der Gesamtvolumen liege bei rund 38 Linke weiter hervorgeht.
FDP-Fraktion. Ebenso haben die Millionen Euro.
(Deutscher Bundestag)
Länder die Wert grenzen für verein- (Deutscher Bundestag)

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