Page 9 - ZBI-Nachrichten 4-2020

Ingenieure im Öffentlichen Dienst

Monitor Digitale Verwaltung

Normenkontrollrat sieht Fortschritte bei der Digitalisierung / dbb weniger wohlwollend

W as hat die Politik in Sa - sche Wille, entsprechend weitsichtig Deutschland hier schon aufgrund sei-
chen Digitalisierung der
die Planungen und entsprechend
ner Größe und föderalen Struktur vor
hartnäckig ihre Umsetzung sein. In
Verwaltung erreicht? Wie
ganz anderen Problemen als beispiels-
groß sind die Fortschritte und in den letzten Jahren hat in der Politik weise die baltischen Staaten. Aber
welchen Bereichen besteht dringen- das Problembewusstsein zugenom- das darf nicht länger als Ausrede gel-
der Handlungsbedarf? Diesen und men, dass Deutschland bei der ten“, sagte der dbb Bundesvor -
anderen Fragen geht der Normen - Digitalisierung seiner Verwaltung über sitzende. „Dass selbst der Normen -
kontrollrat (NKR) in seinem „Monitor Jahre hinweg ein strukturelles Defizit kontrollrat festhält, dass er die Um -
Digitale Verwaltung“ auf den Grund. aufgebaut hat. Das zum Ende der setzung zentraler Vorhaben wie des
letzten Legislaturperiode verabschie- Onlinezugangsgesetz (OZG) aufgrund
Mit dem Onlinezugangsgesetz soll die
dete Onlinezugangsgesetz (OZG) ver- mangelnder Transparenz nicht wirk-
Digitale Verwaltung einen großen
pflichtet Bund, Länder und Gemein - lich bewerten kann, lässt uns aller-
Schub erhalten. Alle relevanten Ver -
den, bis Ende des Jahres 2022 „ihre dings nicht auf schnelle Besserung
waltungsleistungen sollen bis 2022
Verwaltungsleistungen auch elektro- hoffen.“
digital angeboten werden – und das
nisch über Verwaltungsportale anzu-
flächendeckend in ganz Deutschland. Der Bericht des Normenkontrollrates
bieten“ und diese „miteinander zu
Die Voraussetzungen, in dieser Legis - konstatiert, dass die Corona-Pan -
einem Portalverbund zu verknüpfen“.
laturperiode spürbare Erfolge bei der demie – wie etwa auch die kurzfristi-
Bis 2023 muss dies für die wichtigsten
Verwaltungsdigitalisierung zu erzie- ge Aufnahme von Geflüchteten im
Leistungen sogar europaweit gesche-
len, sind besser als jemals zuvor, heißt Jahr 2015 – erneut Defizite in der
hen (Single Digital Gateway Verord -
es in dem Bericht. Entsprechend hoch digitalen Grundausstattung deutscher
nung der EU). Im Koalitionsvertrag
sind die Erwartungen. Behörden aufgezeigt habe. Trotzdem
haben die Regierungsparteien bekräf-
sei das Land „gedanklich vier Jahre
Trotz großer Motivation und hohen tigt, die Digitalisierung von Staat und
weiter“ und es falle leichter, „das
Engagements der Beteiligten sei aber Verwaltung voran zu treiben. Der
Digitale zum neuen Normal zu erklä-
nach wie vor unklar, ob die Um - Monitor Digitale Verwaltung fasst
ren“. Dazu sagte Silberbach: „Das ist
setzung gelingen wird. Viele der ein- diese Beobachtungen zusammen und
grundsätzlich richtig. Unsere Bewer -
geleiteten Maßnah men habe der NKR wird regelmäßig aktualisiert.
tung fällt trotzdem weniger wohlwol-
in den letzten Jahren wiederholt ein-
lend aus. Der NKR schaut naturgemäß
gefordert und detailliert beschrieben. dbb: Deutschland tritt bei
Es sei ihm deshalb ein wichtiges vor allem auf die Gesetzgebung. Als
der Digitalisierung der Gewerkschaft schauen wir vor allem
Anliegen, die Um setzung eng zu Verwaltung auf der Stelle. auf die Praxis und die Kolleginnen
begleiten und den Umsetzungsstand
regelmäßig zu be werten. „Der Bericht versucht Optimismus zu und Kollegen. Und da müssen wir
festhalten: Der Staat muss sich mit
verbreiten. Doch aus Sicht des dbb
Blick auf die Digitalisierung endlich
beamtenbund und tarifunion tritt
Wozu dient der Monitor? auch als Arbeitgeber neu aufstellen.
Deutschland bei der Digitalisierung
Fachkräftegewinnung verbessern,
Im aktuellen Digital Economy and staatlicher Leistungen schon viel zu
Aus- und Fortbildung verstärken,
Society Index der EU, aber auch in lange auf der Stelle. Gerade im
Beamten- und Tarifrecht erneuern,
anderen Rankings, belegt Deutsch - Bereich des Personals passiert schlicht
Mitbestimmungsrecht in die Zeit stel-
land nach wie vor hintere Plätze. Will zu wenig“, kommentierte dbb Chef
len, die To-Do-Liste ist lang. Und bis-
Deutschland in absehbarer Zeit spür- Ulrich Silberbach den Bericht des Nor -
her hat zum Beispiel nur der Bund als
bar aufholen, indem es vergleichbar menkontrollrates. Gerade im europäi-
einzige Gebietskörperschaft mit uns
gute digitale Verwaltungsangebote schen Vergleich zeige sich, dass
Gespräche über einen ‚Tarifvertrag
für Bürger und Wirtschaft entwickelt Deutsch land endlich aufs Tempo
Digitalisierung‘ aufgenommen. Dabei
wie die führenden Länder in Europa drücken müsse. Beim Digital-Index
ist doch längst allen klar, dass in die-
und der Welt, muss es an Tempo zule- der EU (DESI) liege die Bundesrepublik
sem Erneuerungsprozess die Be -
gen. Die Digitalisierung der Verwal - gerade noch hinteren Mittelfeld, ob -
schäftigten mitgenommen werden
tung ist eine große Kraftanstrengung wohl gegenüber dem Vorjahr sogar
müssen.“
für Bund, Länder und Kommunen. wieder einige Plätze gut gemacht
Entsprechend groß müssen der politi- werden konnten. „Natürlich steht (NKR/dbb)
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