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Forschungsministerin Dorothee Bär (CSU) möchte die geplante Hightech-Agenda schnell auf den Weg bringen und dadurch Anreize schaffen, um rasch Innovationen in den Schlüsseltechnologien Künstliche Intelligenz, Quantentechnologie, Mikroelektronik, Biotechnologie, klimaneutrale Mobilität und klimaneutrale Energieerzeugung zu ermöglichen. Am (25. Juni stellte sie das Programm ihres Ministeriums im Forschungsausschuss vor. Bei ihrem Antrittsbesuch im Ausschuss zeigte sich die Bundesministerin für Forschung, Technik und Raumfahrt zufrieden, dass der aktuelle Haushaltsentwurf der Bundesregierung für das Jahr 2025 trotz der angespannten finanziellen Lage eine Erhöhung des Kernhaushalts vorsehe. So könnten unter anderem die Bereiche Raumfahrt und Games mit mehr Geld rechnen. „Die Raumfahrt ist eine der treibenden Kräfte für Innovationen“, sagte Bär. Auch von dem Sondervermögen Infrastruktur, aus dem beispielsweise Gelder zur Umsetzung der Hightech-Agenda vorgesehen seien, würden die Vorhaben ihres Ministeriums profitieren.
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Der vom Bundeskabinett am 18. Juni beschlossene Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung (Bau-Turbo) soll in der am 7. Juli beginnenden Haushaltswoche des Bundestages in erster Lesung beraten werden. Wie ein Vertreter der Bundesregierung am Mittwoch in einer Sitzung des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen mitteilte, soll der Bundesrat am 11. Juli zum Regierungsentwurf Stellung nehmen. Der Entwurf werde dann mit einer Gegenäußerung der Bundesregierung dem Deutschen Bundestag zugeleitet, wurde in der von der Vorsitzenden Caren Lay (Die Linke) geleiteten Sitzung mitgeteilt. Eine öffentliche Anhörung des Ausschusses zu dem Gesetzentwurf soll am 10. September stattfinden.
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Berlin: (hib/AW) Bahngrundstücke sollen zukünftig einfacher einem neuen Nutzungszweck - etwa zur Realisierung von Wohnungsbauprojekten - zugeführt werden können. Dies sieht der von den Koalitionsfraktionen vorgelegte Gesetzentwurf (21/326) zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG) vor, den der Verkehrsausschuss am Mittwoch in geänderter Fassung mit den Stimmen der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion gegen das Votum der AfD- und der Linksfraktion bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen hat.
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Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zum Vertrag über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-Only-Technical-Systems (NOOTS) vorgelegt. NOOTS besteht aus IT-Komponenten, Schnittstellen und Standards. Der Bundestag will am Freitag (27. Juni) erstmals über den Entwurf beraten. Der Gesetzentwurf zielt auf die Zustimmung des Bundestages zum NOOTS-Staatsvertrag ab, der am 11. Dezember 2024 durch den Bundeskanzler und die Länderchefs beschlossen wurde. Dieser schafft die rechtliche Grundlage, um eine bundesweit einheitliche digitale Infrastruktur für den automatisierten Datenaustausch zwischen öffentlichen Stellen von Bund und Ländern aufzubauen. Dem Entwurf zufolge sind die Datenbestände der deutschen Verwaltung derzeit „technisch nicht vernetzt.“ Perspektivisch soll das System den gesamten Datenaustausch zwischen öffentlichen Stellen „automatisiert, reibungslos, schnell und damit auch kostengünstig und bürokratiearm“ ermöglichen, geht aus dem Entwurf weiter hervor.
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Das globale gesellschaftliche, wirtschaftliche und politische Handeln wird sich immer stärker an der Machbarkeit und Verantwortbarkeit von Technikentwicklung orientieren müssen. Denn nur so wird es gelingen, Kernprobleme unserer Zeit, wie Ressourcenschonung, Ressourcenverteilung und Bewahrung unseres Lebensraums zu bewältigen. In diesem Kontext haben insbesondere Ingenieurinnen und Ingenieure eine große Verantwortung gegenüber den heutigen und zukünftigen Generationen. Umso mehr gilt es, hier ein nachhaltiges Handeln im Spannungsfeld zwischen ökonomischen, ökologischen, sozialen und ethischen Aspekten als Kernelement ingenieurmäßigen Handelns vorzubereiten.